13. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: | Region:

Anfrage

von Thomas Mütze

1. Welche Institutionen, die im Mobilitätsbereich tätig sind, werden vom Freistaat gefördert (u.a. Zuschüsse oder Beiträge)? 2. Wofür erhalten diese Institutionen Geld vom Freistaat? 3. Wie viel Geld erhalten diese Institutionen vom Freistaat? 4. Inwieweit wird die Förderung evaluiert?

Thomas Mütze,

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel 02.11.2012

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Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft des Abgeordnetenbüros des Fragestellers zielt die Anfrage auf Institutionen, die die Barrierefreiheit im Mobilitätsbereich verbessern. Eine institutionelle Förderung solcher Institutionen durch den FreistaatBayern findet nicht statt. Diese Feststellung beruht auf einer Umfrage aller betreffenden Ressorts der Staatsregierung. Gleichwohl ist die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr der Staatsregierung ein großes Anliegen, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit einer immer älter werdenden Bevölkerung und im Interesse junger Familien. Im Schienenpersonenverkehr ist allerdings immer noch festzustellen, dass die Barrierefreiheit bei der Priorisierung von Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung durch die DB AG – ungeachtet der Finanzierungsverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG) und des wiederholten Einsatzes der Staatsregierung – keine bedeutende Rolle spielt. Dennoch erwartet die Staatsregierung dabei gerade von dem barrierefreien Ausbau der Stationen bedeutende Fortschritte zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr und hat dazu mehrere Programme aufgelegt. Für den Bereich der S-Bahn München hat der Freistaat im Jahr 2001 einen Rahmenvertrag über den barrierefreien Ausbau von S-Bahnstationen im MVV mit einem Volumen von 102 Mio. € abgeschlossen (Finanzierung: 75% der zuwendungsfähigen Kosten aus BayGVFG bzw. Regionalisierungsmitteln, 25% aus FAG-Mitteln, 7% Planungskostenpauschale und ergänzender Wirtschaftlichkeitsausgleich). Für den Bereich der S-Bahn Nürnberg besteht ein ähnlicher Vertrag mit einem Volumen von 46 Mio. €. Beide Verträge befinden sich noch in der Umsetzung. Mit diesen S-Bahn- Verträgen ist der Freistaat freiwillig in eine Vorleistung getreten, da auch für den barrierefreien Ausbau der S-Bahnstationen eigentlich der Bund zuständig wäre. Unter Beachtung der zwischen Freistaat und DB AG geschlossenen Rahmenvereinbarung aus 2004 über ein 10-Jahres-Entwicklungskonzept von Verkehrsstationen wurden im Freistaat in den vergangenen Jahren außerhalb des S-Bahnbereiches prioritär Bahnhöfe mit dem höchsten Reisendenaufkommen barrierefrei ausgebaut (München-Pasing, München-Ost,Rosenheim, Ingolstadt). Aus der Rahmenvereinbarung noch nicht abgearbeitet sind die Bahnhöfe in Würzburg und Augsburg. Am 09.05.2012 wurde ein 13-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das auch den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen umfasst. Die Staatsregierung ist damit bereit, Investitionen von DB AG und Bund mit insgesamt bis zu 50 Mio. Euro zu unterstützen. Diese sollen vorrangig den S-Bahnen in München und Nürnberg zugutekommen. Die Aufnahme weiterer Bahnhöfe außerhalb des S-Bahnbereiches in das Programm hängt maßgeblich von der Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes und der DB AG ab, eine abschließende Festlegung ist aktuell noch nicht möglich.