7. November 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen (07.11.2012). Als „planlosen Aktionismus“ stuft der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze den am Dienstag präsentierten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes ein. Das Auftreten von Gruppen mit zunehmendem Alkoholkonsum in unseren Städten sei ein seit langem bekanntes Problem. Die Erteilung eines „Platzverbots“ zu Nachtzeiten, wie es der Entwurf vorsieht, löse dies aber nicht.

„Der richtige Ansatz wäre es, verstärkt mit Streetworker zu arbeiten, die sich mit den Menschen beschäftigen und ihnen Perspektiven aufzeigen“, so Thomas Mütze. Auch mit Blick auf die Polizei hält er den Gesetzentwurf für „übermotiviert“. Gerade nachts gebe es für die PolizeibeamtInnen genug zu tun, „da müssen sie nicht auch noch ein Alkoholverbot in Parks überwachen“, kommentiert Thonas Mütze. Im Übrigen hätten die Kommunen schon jetzt die Möglichkeit (etwa über Anlagensatzungen), den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum einzuschränken. Nicht nur in Augsburg und Schweinfurt würde dies bereits umgesetzt.

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Ergänzende Information: Die Anlagensatzungen der Stadt Schweinfurt (§ 3 Abs. 2 Punkt 2) und Augsburg (§ 3a) finden Sie online unter
http://www.schweinfurt.de/m_1003
http://www.augsburg.de/fileadmin/www/dat/02ra/srecht/pdf/66/6600.pdf.