7. November 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (06.11.2012/bea). Zu den heute durchgesickerten Zahlen der Steuerschätzung erklärt Thomas Mütze:

„Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind erst einmal vorbei, jetzt darf die Staatsregierung auch nicht so weiter machen wie bisher. Bisher klammert der derzeit debattierte Doppelhaushalt diese Entwicklung völlig aus. So sollen die Ausgaben Bayerns nach dem Willen von CSU und FDP überproportional wachsen, dazu kommen noch zahlreiche nicht finanzierte Großprojekte.

Statt dieser Luftschlösser brauchen wir eine ehrliche und eine generationengerechte Haushaltspolitik. Wir kalkulieren die Abschaffung der Studiengebühren bereits mit ein. Außerdem plädieren wir für eine Stärkung der Steuerverwaltung, den Abschied von nicht finanzierten, unsinnigen Großprojekten, die Überprüfung von Investitionen auf Folgekosten und die Stärkung des Pensionsfonds.

Wir wundern uns, dass die Zahlen immer noch nicht schriftlich vorliegen. Zögert der Finanzminister vielleicht deswegen so lange, die Zahlen offiziell herauszubringen, weil diese ihm nicht mehr so in den Kram passen? Mit diesen Zahlen lassen sich keine aufgeblasenen Wahlkampfhaushalte mehr finanzieren.“