6. November 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Familienpolitik | Region: Bayern
Pressemitteilungen Ein „falsches gesellschaftspolitisches Signal“ sendet nach Ansicht von Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin mit dem beschlossenen „Betreuungsgeld“ aus. „Die Politik ist bei weitem nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderkrippen nachzukommen, verteilt aber Geldgeschenke an Eltern, die auf dieses Angebot gar nicht angewiesen sind.“

Regelrecht unsozial findet Margarete Bause die Koppelung des alten FDP-Prestigeprojekts „Bildungssparen“ an das „Betreuungsgeld“. Sozial schwache Familien im Hartz-IV-Bezug würden hiervon aufgrund der Abzugsmerkmale überhaupt nicht profitieren: „Eine gerechte Bildungspolitik sieht aus Sicht der Grünen anders aus! So wird das Betreuungsgeld zur Spaltprämie.“

Kurios sei zudem, dass die Einführung des „Betreuungsgeldes“ möglicherweise zusammen fällt mit dem Stichtag für den Rechtsanspruch auf eine staatlich geförderte Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern. Ab dem 1. August 2013 werden Eltern diesen Anspruch einklagen können, doch der Versorgungsgrad in Bayern liege nach Angaben des Statistischen Landesamtes (Zahlen vom März 2012) nur bei 23 Prozent. In manchen Regionen – etwa Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz – gebe es Betreuungsraten für Unter-Dreijährige von weniger als 20 Prozent.

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen nun auf die durch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen angekündigte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach einem Gutachten der Frankfurter Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky sei diese aussichtsreich; die Juristin hält die Pläne der Koalition schlicht für „verfassungswidrig“.