6. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Stand: 06.11.2012 09:42:51 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12580 “Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain” _______________________________________________________________________ Vorgangsverlauf: Dringlichkeitsantrag 16/12580 vom 22.05.2012 Plenarprotokoll Nr. 102 vom 23.05.2012 Ausschussprotokoll Nr. 68 des WI vom 21.06.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13219 des WI vom 12.07.2012 Ausschussprotokoll Nr. 74 des UG vom 12.07.2012 Beschluss des Plenums 16/13305 vom 18.07.2012 Plenarprotokoll Nr. 107 vom 18.07.2012 Vollzugsmitteilung d. Wirtschaftsministerium vom 17.10.2012 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12580 22.05.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter, Berthold Rüth und Fraktion (CSU) Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der aktuellen Fluglärm-Messungen des Hessischen Umwelt- und Nachbarschaftshauses an der Messstation in der Region Bayerischer Untermain zu berichten. Begründung: Das Hessische Nachbarschafts- und Umwelthaus hat in der Region Bayerischer Untermain eine Messstation installiert, um zu prüfen, inwiefern die Region von Fluglärm- Emissionen des Flughafens Frankfurts betroffen ist. Um diese Messungen auch der bayerischen Landespolitik zugänglich zu machen, soll sich die Staatsregierung um die Offenlegung der aktuellen Messergebnisse beim hessischen Nachbarn bemühen.

Thomas Mütze,

Beantwortet: 22.05.2012

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Protokollauszug 102. Plenum, 23.05.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 16 Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Abg. Martin Schöffel Abg. Thomas Mütze Vorsitzender Erwin Huber Abg. Dr. Hans Jürgen Fahn Abg. Bernhard Roos Abg. Dietrich Freiherr von Gumppenberg Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter u.a. und Fraktion (CSU) Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain (Drs. 16/12580) – Federführung – Berichterstattung: Martin Schöffel (CSU) Mitberichterstattung: Thomas Mütze (GRÜNE) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain und im Main-Spessart (Drs. 16/12594) – Federführung – Berichterstattung: Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) Mitberichterstattung: Martin Schöffel (CSU) Vorsitz: Erwin Huber (CSU) Abg. Martin Schöffel (CSU) schickt vorweg, mit dem Fluglärm am bayerischen Untermain habe sich dieser Ausschuss schon eingehend befasst. Im Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion und der CSU-Fraktion auf Drucksache 16/12580 werde ein Bericht zu den Ergebnissen der Fluglärmmessungen am bayerischen Untermain gefordert. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 16/12594 ziele in dieselbe Richtung. Zusätzlich solle die Staatsregierung über mögliche Maßnahmen berichten. Der Bericht könne dem Ausschuss schriftlich zugeleitet werden. Die CSU stimme beiden Dringlichkeitsanträgen zu. Abg. Thomas Mütze (GRÜNE) unterstreicht das Informationsbedürfnis zur tatsächlichen Fluglärmbelastung der Bevölkerung am bayerischen Untermain. Die GRÜNEN unterstützten das Begehren der FREIEN WÄHLER, auch die Lärmbelastungen im Protokollauszug 68. WI, 21.06.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 1 Main-Spessart-Kreis einzubeziehen. Seit Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn am Flughafen Frankfurt am Main gebe es auch Flugbewegungen über dem Main-Spessart- Kreis. Die Belastungen daraus seien so vorher nicht vorhanden gewesen. Klar sei, dass Bayern nicht so stark belastet sei wie beispielsweise die Stadt Offenbach oder die Region südlich von Frankfurt. Dort sei die Lärmsituation eine ganz andere. Für die GRÜNEN sei ausschlaggebend, dass die Region um Frankfurt schon vor Inbetriebnahme der neuen Startbahn Belastungen aus dem Flugverkehr ausgesetzt gewesen sei. Für die Bevölkerung am bayerischen Untermain sei die Lärmbelastung in dieser Intensität neu. Trotz Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr habe die hessische Landesregierung im Mai 200 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Staatsminister Zeil (FDP) habe am Vortag per Pressemitteilung verkünden lassen, dass er jetzt den \“direkten Draht\” zur hessischen Landesregierung habe und die Bayerische Staatsregierung Mitglied der Fluglärmkommission am Flughafen Frankfurt sei. Die Staatsregierung sollte in ihrem Bericht darlegen, warum trotz bestehendem Nachtflugverbot allein im Monat Mai 2012 200 Ausnahmegenehmigungen erteilt wor den seien. Die GRÜNEN stimmten beiden Dringlichkeitsanträgen zu. Vorsitzender Erwin Huber (CSU) greift die Bitte auf, dass die Staatsregierung zu den Ausnahmen vom Nachtflugverbot berichte. Abg. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung nunmehr Mitglied in der Fluglärmkommission am Flughafen Frankfurt am Main sei. Schließlich seien bayerische Interessen tangiert. Er, Dr. Fahn, habe inzwischen viele Anrufe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Main-Spessart erhalten, die die Zunahme der Fluglärmbelastungen beklagten. Betroffen seien zum Beispiel die Orte Marktheidenfeld, Erlenbach, Triefenstein, Bischbrunn und Teile des westlichen Landkreises Würzburg, beispielsweise die Orte Uettingen, Helmstadt oder Remlingen. Am lautesten empfänden die betroffenen Menschen den Fluglärm zwischen 21.00 Uhr und 23.15 Uhr, also in den sogenannten Nachtrandstunden. Wie hoch die Fluglärmbelastung tatsächlich sei, könnten die BetrofProtokollauszug 68. WI, 21.06.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 2 fenen nicht benennen. Deshalb sollten auch im Main-Spessart-Kreis wie am bayerischen Untermain Fluglärmmessstellen eingerichtet werden. Die Entwicklung sei kein Zufall; seit Inbetriebnahme der vierten Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt am Main habe der Flugverkehr zugenommen. Um Kosten zu sparen, habe die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Anflugverfahren geändert. Die Flugzeuge müssten schon in größerer Entfernung vom Flughafen ab Würzburg tiefer fliegen, zum Teil in geringen Höhen und über Strecken von 100 Kilometer. Dadurch werde die Lärmbelastung im westlichen Landkreis Würzburg und im gesamten Landkreis Main-Spessart größer. Einige Betroffene führten an, dass die Lärmbelastung im Kahlgrund am Untermain ebenso hoch sei wie im Main-Spessart-Kreis. Anfragen aus der Bevölkerung an die Deutsche Flugsicherung seien stets sehr ausweichend beantwortet worden. Die Argumentation der DFS mit einer eventuell höheren Sensibilität oder stärkeren subjektiven Wahrnehmung sei nicht befriedigend. In den betroffenen Landkreisen werde erkennbar \“im Nebel gestochert\”. Vor diesem Hintergrund seien Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluglärmbelastungen in Hessen und am bayerischen Untermain zu reduzieren, aber auch in den umliegenden Landkreisen, aus denen bislang noch kein großer Protest gekommen sei. Die Staatsregierung sollte sich also nicht nur dem Untermain widmen, sondern auch dem angrenzenden Landkreis Main-Spessart und dem westlichen Landkreis Würzburg. Dort müssten ebenso Fluglärmmessungen stattfinden. Er freue sich über die angekündigte Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER stimmten dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion und der CSU-Fraktion ebenso zu. Abg. Bernhard Roos (SPD) macht klar, die SPD anerkenne das Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung am bayerischen Untermain und in den angrenzenden bayerischen Landkreisen. Die Kontrolle der Einhaltung des Nachtflugverbots sei notwendig. Als Vertreter der Wirtschaft, als der er sich als Sozialdemokrat und Arbeitnehmervertreter Protokollauszug 68. WI, 21.06.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 3 ebenso verstehe, bezweifle er jedoch die Striktheit des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main. Abg. Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP) hält den Lärmschutz für einen wesentlichen Aspekt, insbesondere in der gegenwärtigen, \“heißen Diskussion\” um Startbahnen. Die FDP stimme dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 16/12594 ebenfalls zu. Er sei davon überzeugt, dass die Staatsregie rung alles unternehme, um auch die Menschen in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg West vor höheren Fluglärmbelastungen zu schützen. Ehrlicherweise sei aber zuzugestehen, dass die Flugbewegungen zwangsläufig zu Belastungen für die Bevölkerung führten. Es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, als ob allein schon mit den Messungen Lärmschutz erreicht werde. Beschluss: Zustimmung zum FDP/CSU-Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12580 (einstimmig) Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12594 der FREIEN WÄHLER (einstimmig) Protokollauszug 68. WI, 21.06.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13219 12.07.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter u.a. und Fraktion (CSU) Drs. 16/12580 Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain I. Beschlussempfehlung: Zustimmung Berichterstatter: Martin Schöffel Mitberichterstatter: Thomas Mütze II. Bericht: 1. Der Dringlichkeitsantrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hat den Dringlichkeitsantrag mitberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 68. Sitzung am 21. Juni 2012 beraten und e i n s t immi g Zustimmung empfohlen. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 74. Sitzung am 12. Juli 2012 mitberaten und e i n – s t immig Zustimmung empfohlen. Erwin Huber Vorsitzender Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter u.a. und Fraktion (CSU) Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain (Drs. 16/12580) – Mitberatung – Vorsitz: Dr. Christian Magerl (GRÜNE) Berichterstattung: Tobias Thalhammer (FDP) Mitberichterstattung: Natascha Kohnen (SPD) Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Zustimmung (einstimmig) Protokollauszug 74. UG, 12.07.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13305 18.07.2012 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter, Berthold Rüth und Fraktion (CSU) Drs. 16/12580, 16/13219 Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain Die Staatsregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der aktuellen Fluglärm-Messungen des Hessischen Umwelt- und Nachbarschaftshauses an der Messstation in der Region Bayerischer Untermain zu berichten. Die Präsidentin I.V. Reinhold Bocklet I. Vizepräsident Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 3) Ausgenommen von der Abstimmung sind die Nummern 54 und 97 der Anlage zur Ta gesordnung, über die in einfacher Form einzeln abgestimmt werden soll, und die Nummer 98, von der ich gerade gesprochen habe, über die auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form abgestimmt werden soll. Au ßerdem ist die Nummer 82 der Anlage von der Abstimmung ausgenommen. Das ist der Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend \“Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben verbessern – Situation im Großraum Nürnberg nicht verschlechtern!\”, Drucksache 16/12753. Dieser Antrag soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 11 einzeln beraten werden. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. (Siehe Anlage 3) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Protokollauszug 107. Plenum, 18.07.2012 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode 1 Bayerischer Landtag – 16. Wahlperiode Anlage 3 zur 107. Vollsitzung am 18. Juli 2012 Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil, MdL Hauptgebäude Prinzregentenstr. 28, 80538 München Abteilung Landesentwicklung Bayer. Energieagentur Energie Innovativ Prinzregentenstr. 24, 80538 München Telefon Vermittlung 089 2162-0 Telefax 089 2162-2760 E-Mail Internet www.stmwivt.bayern.de Öffentliche Verkehrsmittel U4, U5 (Lehel) 18, 100 (Nationalmuseum/ Haus der Kunst) Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 80525 München Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München Telefon 089 2162-2623 Telefax 089 2162-3623 Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom München, LB-653-227 VII/8 – 8350/337/26 17.10.2012 Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2012 über den Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) sowie Georg Schmid, Renate Dodell, Peter Winter, Bertold Rüth und Fraktion (CSU) betreffend Bericht über Fluglärm am bayerischen Untermain (Drs. 16/13305) Anlagen: 5 Abdrucke dieses Schreibens Sehr geehrte Frau Präsidentin, zu dem Beschluss gebe ich folgenden abschließenden Bericht: Das Hessische Umwelt- und Nachbarschaftshaus hat in der Region Bayerischer Untermain in den Monaten März und April 2012 Fluglärmmessungen durchgeführt. Standort der mobilen Messstation war der Friedhof von Niedersteinbach (Markt Mömbris). Die Auswertung der An- und Abflüge des Frankfurter Flughafens sowie der Fluglärmmessdaten ist auf der Internetseite des Hessischen Umwelt- und Nachbarschaftshauses veröffentlicht (www.umwelthaus.org). Die im Markt Mömbris in den Monaten März und April durchgeführten Fluglärmmessungen führen – nach Bewertung des zuständigen Fachreferats – 2 – des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie – zu der Erkenntnis, dass • die gemessenen Werte deutlich unterhalb der gemäß Fluglärmgesetz relevanten Lärmwerte für den Tag- und Nachtzeitraum liegen, d. h. deutlich unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle, • auch unter der Annahme des Eintritts der im Zuge des Frankfurter Flughafenausbaus prognostizierten Steigerung der Flugbewegungen von ca. 500.000 auf ca. 700.000 im Jahr hier keine Fluggeräusche zu erwarten sind, die die im Fluglärmgesetz festgelegten Lärmwerte annähernd erreichen und • der sonstige Umgebungslärm einen weitaus größeren Anteil am Gesamtlärm hat. Dies folgt aus den im Weiteren beschriebenen Zusammenhängen. Die Fluglärmmessungen wurden sowohl für einen „Maximalpegel“ als auch für einen „äquivalenten Dauerschallpegel“ durchgeführt. Diese beiden Begriffe werden zunächst erläutert. Anschließend folgen eine Einordnung der Messdaten und der Vergleich mit den entsprechenden Lärmwerten des Fluglärmgesetzes. Begriffe „Maximalpegel“ und „äquivalenter Dauerschallpegel“ Um praktikable Zahlenwerte zu erhalten wird der Schalldruck meist in Pegeln angegeben, die dem menschlichen Gehör angepasst sind (logarithmische Darstellung in Dezibel (dB) und Berücksichtigung der Frequenzabhängigkeit durch Filter → sog. A-Bewertung). Dabei umfasst der Schalldruckpegelbereich des menschlichen Gehörs Zahlen zwischen 0 und 120 (Hörschwelle: 0; Schmerzschwelle: 120). Bei den Zahlenwerten wird die Angabe „dB(A)“ ergänzt. Der Maximalpegel ist der höchste am Immissionsort ermittelte Wert während der Dauer eines Schallereignisses. Abbildung 1 zeigt beispielhaft den zeitlichen Verlauf des Schalldruckpegels von drei Schallereignis– 3 – sen, wobei nur das dritte Schallereignis einen bestimmten Schwellenwert (LpSchw) übersteigt. Abb. 1: Veranschaulichung der Maximalpegel eines Schalldruckpegelverlaufs. Im Zusammenhang mit Fluglärm wird zunehmend als ergänzendes Kriterium die Überschreitungshäufigkeit eines bestimmten Schwellenwerts betrachtet. Dieses sog. Häufigkeitsmaximalpegelkriterium, auch NAT-Kriterium (Noise Above Threshold) genannt, wird v. a. zum Schutz während der Nachtzeit verwendet. Beim Fluglärmgesetz wird bei der Häufigkeit eine durchschnittlich sechsmalige Überschreitung pro Nacht zugrunde gelegt. Abbildung 2 veranschaulicht in schraffierter Darstellung den äquivalenten Dauerschallpegel für den in Abbildung 1 gezeigten Schalldruckpegelverlauf. Der äquivalente Dauerschallpegel ist dabei der zeitliche Mittelwert des Schalldruckpegelverlaufs. Er ist für die Beschreibung von Schallereignissen im Zusammenhang mit Fluglärm (auch international) am gebräuchlichsten. Abb. 2: Veranschaulichung des Dauerschallpegels eines Schalldruckpegelverlaufs. – 4 – Einordnung der Messdaten und Vergleich mit dem Fluglärmgesetz Das novellierte Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007 definiert zwei Tag- und eine Nachtschutzzone und gibt damit die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle vor (siehe auch BVerwG 4 C 8.09 vom 04.04.2012). Die beiden Tagschutzzonen beruhen auf einem äquivalenten Dauerschallpegel. Bei der Nachtschutzzone wird neben dem äquivalenten Dauerschallpegel auch ein Häufigkeits-Maximalpegelkriterium verwendet. Dabei wird die Umhüllende der Konturen dieser beiden Beurteilungskriterien gebildet. Im Vergleich zum alten Fluglärmgesetz aus dem Jahr 1971, das nicht zwischen Tag und Nacht differenzierte und kein Maximalpegelkriterium vorsah, bilden die Berechnungen nach dem Fluglärmgesetz in der heute gültigen Fassung den Fluglärm realitätsnäher ab. Die Ergebnisse der Maximalpegelverteilung in der Nacht aus der o. g. Auswertung des Hessischen Umwelt- und Nachbarschaftshauses können mit den Angaben im Fluglärmgesetz verglichen werden. Am Tag sind beim Fluglärmgesetz keine Maximalpegel vorgesehen. Auch die dB-Werte der äquivalenten Dauerschallpegel können miteinander verglichen werden, da es sich sowohl bei den Messergebnissen (DIN 45643), als auch bei den Grenzwerten beim Fluglärmgesetz jeweils um einen sog. energieäquivalenten Dauerschalpegel handelt. Die für einen Vergleich mit den Grenzwerten des Fluglärmgesetzes erforderlichen Daten der Auswertung des Hessischen Umwelt- und Nachbarschaftshauses sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Tab. 1: Für den Vergleich erforderliche Daten auf der Grundlage der Messergebnisse Häufigkeit Maximalpegel ≥ 68 dB(A) Dauerschallpegel gesamt in dB(A) Dauerschallpegel Fluglärm in dB(A) Dauerschallpegel Hintergrund in dB(A) (errechnet) Nacht Tag Nacht Tag Nacht Tag Nacht März 3 51,7 43,9 45,0 35,9 50,7 43,2 April 6 54,1 45,2 45,7 36,6 53,4 44,6 – 5 – Die Überschreitungshäufigkeit beim Fluglärmgesetz bezieht sich auf eine Durchschnittsnacht innerhalb der sechs verkehrsreichsten Monate. Die Messergebnisse stellen hingegen die Überschreitungshäufigkeit eines ganzen Monats dar. Bei wesentlich baulich erweiterten Flugplätzen, wie hier beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist beim Fluglärmgesetz die Nachtschutzzone über das NAT-Kriterium durch einen Außenpegel von 6 × 68 dB(A) abgegrenzt. Im März ist anhand der Messergebnisse eine Überschreitungshäufigkeit in einer Durchschnittsnacht von 0,1, im April von 0,2 erreicht worden (3 / 31 Tage bzw. 6 / 30 Tage). Die Häufigkeit 6 wird somit bei weitem nicht erreicht. Die Messunsicherheiten sind bei der Überschreitungshäufigkeit als gering einzustufen. Die aus Tabelle 1 zu entnehmenden äquivalenten Dauerschallpegel verdeutlichen, dass der Hintergrundpegel (errechnet durch eine logarithmische Subtraktion) am Tag im März um 5,7 dB(A) und im April um 7,7 dB(A), sowie in der Nacht um 7,3 dB(A) bzw. 8,0 dB(A) über dem Pegel der festgestellten Fluglärmereignisse liegt. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Lärmphysik entspricht eine Vervierfachung der Flugbewegungszahlen einer Erhöhung des Fluglärmpegels um 6 dB(A). Demnach ist der Hintergrundpegel am hier ausgewählten Messort meist lauter als dies der Fluglärmpegel bei einer Vervierfachung der Flugbewegungszahlen wäre. Die relativ geringen Fluglärmpegel und die im Vergleich hierzu deutlich höheren Hintergrundpegel können zu einer entsprechenden Unsicherheit bei den Messergebnissen der äquivalenten Dauerschallpegel führen. Bei einem höheren Fluglärmpegel wäre eine geringere Unsicherheit zu erwarten. Bei wesentlich baulich erweiterten Flugplätzen, wie hier beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, liegen die Grenzwerte für einen Erstattungsanspruch auf Grundlage des Fluglärmgesetzes bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht. Somit liegen die Pegelunterschiede zwischen den Messwerten und den Grenzwerten einer Erstattung beim Fluglärmgesetz bei einer Vernachlässigung der Unsi– 6 – cherheiten am Tag bei annähernd 15 dB(A) und in der Nacht bei über 13 dB(A). Für eine Pegelerhöhung um 15 dB(A) bis zum Grenzwert einer Erstattung müsste sich die Anzahl der Flugbewegungen also mindestens um den Faktor zweiunddreißig erhöhen, bei 12 dB(A) wäre noch eine Versechzehnfachung der Flugbewegungszahl erforderlich. Diese Zusammenhänge führen zu der eingangs erwähnten Bewertung. Mit freundlichen Grüßen Martin Zeil