6. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Radverkehrsförderung IV (Radverkehrswegweisung) Zu einer guten Radverkehrswegweisung gehört ein entsprechender Status der Beschilderung. In Bayern ist dieser leider nichtamtlich. In Nordrhein-Westfalen hat die Radverkehrswegweisung den Status einer StVO-Beschilderung. Mit dem StVO-Status einer Beschilderung sind folgende Vorteile verbunden: • Die Verantwortlichkeit für Pflege und Unterhalt der Beschilderung ist eindeutig festgelegt. Eine Überprüfung der Radverkehrswegweisung kann bei Überprüfung der sonstigen StVO-Beschilderung durch den Baulastträger erfolgen. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist gering. • Die Möglichkeit der Nutzung von Befestigungsorten anderer StVO-Schilder reduziert die notwendige Menge neuer Pfosten bei der Beschilderung. Das StVO-Abstimmungsverfahren verbessert die Qualität der Radverkehrswegweisung, da die Beschilderungsplanung durch eine Vielzahl von Beteiligten überprüft wird. • Durch das Beteiligungsverfahren sind alle relevanten Gruppen frühzeitig in das Verfahren involviert. Bedenken und Einwände nach der Installation sind weitgehend ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Aus welchen Gründen hat im Gegensatz zur verkehrsrechtlichen Beschilderung das Radverkehrsleitsystem in Bayern den Status einer nichtamtlichen Wegweisung? 2. Warum gibt es in Bayern keinen Ministeriumserlass wie in Nordrhein-Westfalen, der der gesamten Radverkehrswegweisung (alle lokalen, regionalen und touristischen Routenbeschilderungen) den Status einer StVO-Beschilderung verleiht? 3. Wer ordnet in Bayern die Radverkehrsbeschilderung an, wenn es keine verkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden gibt? 4. Wie erfolgt die Abstimmung der Beschilderungsplanung mit den Baulastträgern, den betroffenen Kommunen, der Polizei und ggf. Dritten? 5. Wie ist Pflege und Unterhalt der Radverkehrsschilder geregelt? 6. a. Inwieweit sind bei Schildern an privaten Wegen Gestattungsverträge zwischen Kommunen und Wegeeigentümern zu schließen? b. Gibt es dazu einen Mustergestattungsvertrag? 7. Inwieweit dürfen Radverkehrsschilder mit der StVO-Beschilderung kombiniert werden (z.B. Nutzung gleicher Pfosten)? 8. a. Warum stehen Radverkehrsschilder nicht grundsätzlich in Fahrtrichtung rechts? b. Warum gibt es Radverkehrsschilder mit Beschriftung parallel zur Fahrtrichtung, sodass diese vom fahrenden Rad aus ohne Absteigen oder Kopfverdrehen nicht lesbar ist? Um fristgerechte Beantwortung und Drucklegung wird gebeten. Thomas Mütze, MdL 19.09.2012

Thomas Mütze,

Beantwortet:

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Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze vom 19.09.2012 betreffend Radverkehrsförderung IV (Radverkehrswegweisung) Anlagen 1 Faltblatt \\\\\“Wegweisende Beschilderung an Radwegen in Bayern\\\\\” (6fach) 5 Kopien dieses Schreibens Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Bayern fördert seit vielen Jahren eine einheitliche wegweisende Beschilderung für den Radverkehr. Das empfohlene Beschilderungssystem orientiert sich am „Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr – Ausgabe 1998“ (Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV)1. Die in diesem Merkblatt empfohlenen Wegweiser sind keine amtlichen Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Nr. 1.1 des Merkblatts). Die Systematik dieses Regelwerks ist zwischenzeitlich Grundlage für die einheitliche Radverkehrswegweisung in den meisten Bundesländern. Es wird im Freistaat Bayern bei der wegweisenden Beschilderung der Radwege in der Verwaltung des Staates verwendet. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen; allerdings wird dort die Schriftfarbe Rot verwendet. zu 1.: Aus welchen Gründen hat im Gegensatz zur verkehrsrechtlichen Beschilderung das Radverkehrsleitsystem in Bayern den Status einer nichtamtlichen Wegweisung? Die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen sind (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Die StVO stellt im gelben Wegweisungssystem für den Radverkehr nur die Verkehrszeichen 421 „Wegweiser für besondere Verkehrsarten“ und 442 „Vorwegweiser für besondere Verkehrsarten“ zur Verfügung (§ 42 Abs. 8 StVO). Sie kommen für den Radverkehr insbesondere zur Anwendung, wenn im weiteren Verlauf der Strecke ein Verkehrsverbot besteht, wenn der Radverkehr von der Weiterbenutzung der Straße ferngehalten werden soll oder wenn es zweckmäßig ist, einer Umleitungsstrecke zu folgen. Für eine flächendeckende wegweisende Beschilderung ist dieses System ungeeignet. Die Aufnahme einer eigenen wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr in die StVO ist derzeit nicht vorgesehen. zu 2.: Warum gibt es in Bayern keinen Ministeriumserlass wie in Nordrhein- Westfalen, der der gesamten Radverkehrswegweisung (alle lokalen, regionalen und touristischen Routenbeschilderungen) den Status einer StVO-Beschilderung verleiht? Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat mit Erlass vom 03.08.2000 gemäß § 46 Abs. 2 StVO die Genehmigung erteilt, die Radwegweisung abweichend von den Regelungen des § 42 Abs. 8 StVO nach dem vorgenannten Merkblatt der FGSV auszuführen. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass die im Merkblatt aufgeführten Wegweiser den Regeln der StVO unterliegen und der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörden bedürfen. Bayern sieht jedoch in § 46 Abs. 2 StVO keine Rechtsgrundlage, die in dem Merkblatt empfohlenen Wegweiser den Regeln der StVO zu unterwerfen. Hinsichtlich der Zulassung von Verkehrszeichen gilt der Ausschließlichkeitsgrundsatz. Er besagt, dass zur Verkehrsregelung nur die in der StVO vorgesehenen oder bildlich dargestellten sowie die vom Bundesminister für Verkehr im Rahmen seiner Ermächtigung besonders zugelassenen Zeichen und Einrichtungen verwendet werden dürfen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 Grundgesetz, Nr. III.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 StVO; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.05.1976, Az. 4 StR 461/75). zu 3.: Wer ordnet in Bayern die Radverkehrsbeschilderung an, wenn es keine verkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden gibt? Die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr wird in Bayern nicht im eigentlichen Sinne angeordnet. Sie wird an Radwegen in der Verwaltung des Staates durch die Bauämter mit Straßenbauaufgaben als freiwillige Leistung erbracht. Vorbemerkung zu den Fragen 4., 5., 6. und 8.: Die Fragen 4., 5., 6. und 8. können nur für den Zuständigkeitsbereich der staatlichen Straßenbauverwaltung beantwortet werden. Die Fahrradwegweisung kann zielorientiert und/oder routenorientiert erstellt werden. Beide Systeme haben ihre Berechtigung. Während die zielorientierte Wegweisung von der allgemeinen Wegweisung abgeleitet ist, betrachtet die routenorientierte Wegweisung mehr den fahrradtouristischen Bereich. Verantwortliche für die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr können deshalb grundsätzlich alle interessierten Träger wie Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse, Verbände oder Vereine sein. zu 4.: Wie erfolgt die Abstimmung der Beschilderungsplanung mit den Baulastträgern, den betroffenen Kommunen, der Polizei und ggf. Dritten? Die wegweisende Beschilderung auf Wegen und Straßen in der Verwaltung des Freistaats wird von den Bauämtern mit Straßenbauaufgaben mit den im Einzelfall betroffenen Kommunen, bei Bedarf auch mit Fach- und Sachkundigen wie den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, abgestimmt. zu 5.: Wie ist Pflege und Unterhalt der Radverkehrsschilder geregelt? Die Pflege und Unterhaltung der wegweisenden Beschilderung auf Wegen und Straßen in der Verwaltung des Freistaats erfolgt entsprechend den Regeln der amtlichen Beschilderung. zu 6.a.: Inwieweit sind bei Schildern an privaten Wegen Gestattungsverträge zwischen Kommunen und Wegeeigentümern zu schließen? Soweit in Ergänzung und zur Vervollständigung der wegweisenden Beschilderung an Bundes- und Staatsstraßen Schilder an Wegen Dritter oder auf Privatgrund aufzustellen sind, wird mit dem jeweiligen Baulastträger bzw. Grundeigentümer ein Gestattungsvertrag abgeschlossen. zu 6.b.: Gibt es dazu einen Mustergestattungsvertrag? Hierzu gibt es keinen Mustergestattungsvertrag. zu 7.: Inwieweit dürfen Radverkehrsschilder mit der StVO-Beschilderung kombiniert werden (z. B. Nutzung gleicher Pfosten)? Nach § 33 Abs. 2 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Darauf ist bei der Wahl der Aufstellorte der Radwegweisung zu achten (vgl. Nr. 1.1 des Merkblatts). zu 8.a.: Warum stehen Radverkehrsschilder nicht grundsätzlich in Fahrtrichtung rechts? Die Standorte der wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr werden von den jeweiligen Verantwortlichen entsprechend der örtlichen Gegebenheiten in jedem Einzelfall festgelegt. zu 8.b.: Warum gibt es Radverkehrsschilder mit Beschriftung parallel zur Fahrtrichtung, sodass diese vom fahrenden Rad aus ohne Absteigen oder Kopfdrehen nicht lesbar ist? Die Schilder der wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr werden grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie von demjenigen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden, für den sie aufgestellt werden bzw. gelten sollen. In seltenen Fällen kann es zu Konflikten mit Sicherheitsbelangen (z. B. Einhaltung von Lichtraumprofilen) kommen, was zu ungünstigeren Aufstellanordnungen führen kann. Parallel zur Fahrbahn angeordnete Schilder sind auf einmündende Verkehre ausgerichtet. Mit freundlichen Grüßen Joachim Herrmann Staatsminister 19.10.2012