11. September 2018 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein -- | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen München (10. September 2018). Der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze stellt zum Ende dieses Untersuchungsausschusses fest: „Der Untersuchungsausschuss GBW, dem die CSU noch nicht mal einen Namen gegeben hat, um ihn nicht thematisch zuordnen zu können, hat sich gelohnt, weil wir erfahren konnten, dass die Aussage des damalig verantwortlichen Finanzministers, Markus Söder, schlichte Falschinformationen waren. Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will.“ Für Thomas Mütze ist ganz klar: „Der politische Wille von Söder und Seehofer, die Wohnungen zu halten, sich konsequent für Mieterinnen und Mieter einzusetzen, hat schlichtweg gefehlt.“