7. September 2018 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Verkehr | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (07. September 2018). Von Markus Söders 100 Punkte Plan sind die wenigsten Punkte überhaupt begonnen, schon verspricht der CSU-Ministerpräsident neue Wohltaten in Millionenhöhe.

Der Verkehrsexperte der Landtags-Grünen, Markus Ganserer kontert: „Um die Grüne Idee des 365,- Euro Ticket umzusetzen, brauchen wir zuerst eine Gesamtstrategie. Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner Punkte umsetzt.“

Seitens der Staatsregierung wird nichts davon angepackt, wie die Antwort des CSU-Bauministeriums auf eine Grüne Anfrage belegt. Sei es der Stundentakt auf bei den Bahnstrecken: Das CSU-Bauministerium prüft. Verkehrsverbünde? Man prüft, aber es wird schwierig. Bisher sind sie in Niederbayern komplette Fehlanzeige, im Rest des Freistaats verlieren sich selbst Vielfahrer im Chaos der Regio-Tickets.

Der Haushalts- und Finanzexperte der Landtags-Grünen, Thomas Mütze erkennt bereits seit Amtsantritt des CSU-Ministerpräsidenten immer wieder das gleiche Muster: „Söder, der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten, macht Wahlkampf mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Es geht nicht mehr um Inhalte, es geht nicht mehr um Haushaltskonsolidierung. Es geht für Söder um nichts als den Wahlsieg.“