6. September 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein --, Umweltschutz | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze vom 06.06.2018 betreffend Wildschäden an Streuobstwiesen Sehr geehrte Frau Präsidentin, die oben genannte Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Zu den Ausführungen zur Anfrage ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der einschlägigen Norm nicht um Art. 32 Abs. 2 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG), sondern um § 32 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) handelt. Diese Bundesvorschrift ist in den Ausführungen zur Anfrage außerdem materiell unzureichend dargestellt. Aus der zitierten Norm ergibt sich nicht, dass keine Möglichkeit bestünde, Wildschäden an Obstgärten zu ersetzen. Vielmehr ist dort geregelt, dass die Ersatzpflicht von der Herstel-lung von üblichen Schutzvorrichtungen abhängig gemacht wird. Die Fragen gehen daher von unzutreffenden rechtlichen Einschätzungen aus. Bei dem Anspruch auf Ersatz des entstandenen Wildschadens handelt es sich überdies um einen privatrechtlichen Schadensersatzanspruch, der vor den Zivilgerichten geltend gemacht wird. Zur Frage der Einordnung von Streuobstwiesen als Obstgärten i.S.d. § 32 Abs. 2 BJagdG gibt es zivilrechtliche Rechtsprechung, die sehr uneinheitlich ist. Die Beurteilung, ob ein Obstgarten i.S.v. § 32 BJagdG vorliegt, kann daher schwerlich pauschal ge-troffen werden. Vielmehr kann sie von den Umständen des Einzelfalls und den Gegebenheiten vor Ort abhängen. Zutreffend ist zwar, dass die Verpflichtung zur Erstattung durch den Pachtvertrag auf den Pächter übertragen werden kann. Das in den Ausführungen zur Anfrage angesprochene Problem, dass eine solche vertragliche Übertragung zunehmend nicht mehr erfolgt, ist aber generell auf vermehrte Schwarzwildschäden zurückzuführen und bildet im Bereich von Streuobst-wiesen keine Einzelfallkonstellation. Überdies ist die Aufgabe der Jagd in den Ausführungen zur Anfrage nicht ausreichend berücksichtigt. Das Jagdrecht ist in erster Linie auf die Vermei-dung von Schäden durch Regulation der Wildbestände ausgerichtet. Der Wildschadensersatz dagegen ist das letzte Mittel zum Schutz des Geschädig-ten. Darüber hinaus steht für den Landwirt die Bewirtschaftung seiner Flächen im Vordergrund und nicht der Schadensersatz. Zu Frage 1: Welche Optionen sieht die Staatsregierung, die Entschädigung von Wildschäden an Streuobstwiesen zu ermöglichen? Wie in der Vorbemerkung erläutert, besteht die zivilrechtliche Möglichkeit des Ersatzes von Wildschäden an Streuobstwiesen bereits. Es ist keine staatliche Entschädigung für Wildschäden vorgesehen, da Schä-den durch wildlebende Tiere grundsätzlich durch den Staat nicht zu ersetzen sind. Anders zu bewerten sind Schäden durch dem Jagdrecht unterliegende, ganz-jährig geschonte Arten, bei denen der Staat in der Verantwortung zum Er-halt und Interessensausgleich steht. Hier kann die finanzielle Entschädigung neben Prävention und Beratung einen wesentlichen Baustein des Konflikt-managements darstellen. Ein solcher Fall liegt der Anfrage nicht zugrunde. Zu Frage 2: a) Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, das Kostenrisiko für Jäger*innen zu minimieren? Zur Frage des Kostenrisikos für Jäger hinsichtlich der Ersatzpflicht wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Im Übrigen sind aufgrund der Hegeverpflichtung die Möglichkeiten der Bejagung auszuschöpfen und Schäden beispielsweise durch eine Schwerpunktbejagung auf ein möglichst geringes Maß zu verringern. b) Wie beurteilt die Staatsregierung eine verpflichtende Versicherung für Jäger*innen zur Abdeckung der Wildschadensersatzpflicht? Pflichtversicherungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Versicherungsnehmer durch eine Rechtsnorm zu ihrem Abschluss verpflichtet ist. Das Jagdrecht sieht das für eine solche Konstellation nicht vor. Der zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich zudem deutlich von den Zielen bestehender Pflichtversicherungen (z. B. Kfz-Haftpflichtversicherung, Jagdhaftpflichtversicherung, Luftfahrzeughaft-pflichtversicherung, Atom-Haftpflichtversicherung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen). In diesen Fällen sind außerordentlich hohe Schäden zu befürchten, welchen der Geschädigte nicht durch Schutzmaßnahmen vor-beugen kann und die dessen finanzielle Möglichkeiten weit überschreiten würden. Insoweit kommt die Einführung einer Pflichtversicherung nicht in Frage. Zu Frage 3: Wie beurteilt die Staatsregierung die Möglichkeit eines Hilfsfonds für Wildschäden an Streuobstwiesen? Siehe Antwort zu Frage 1.

Thomas Mütze, 06.06.2018

Beantwortet: Staatsministerin Michaela Kaniber 05.09.2018

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