28. Juni 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Umweltschutz | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Da nach meinen Kenntnissen der Staatsregierung ein Angebot zu einem Flächentausch vorliegt, bei dem eine ca. 68h große Fläche staatlichen Ackerlandes mit den Flurnummern 131/11, 131/12, 131/14, 131/21 und/22 (Gemarkung Parsdorf) gegen Flächen mit den Flurnummern 440/2 und 426/1 getauscht werden soll und auf der derzeitigen staatlichen Ackerfläche dann ein Industriegebiet geplant ist, was zu einem Flächenfraß führen würde, gegen den die Staatsregie-rung nun auch vorgehen möchte, frage ich die Staatsregierung, ob überprüft wurde, dass die Wertigkeit der Tauschflächen gleich ist, was die Staatsregierung zur Minimierung des Flächen-verbrauchs in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt und warum ausgerechnet die Staatsregierung die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete unterstützt? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:

Thomas Mütze, 26.06.2018

Beantwortet: Staatsregierung 28.06.2018

Die Staatsregierung erteilt, sofern die Interessenten-/Bieter-/Vertragspartei dies nicht ausdrück-lich anders wünscht und keine staatlichen Interessen entgegenstehen, keine Auskünfte an Dritte über die Identität der Beteiligten, über die Kaufpreise, die Kaufgebote oder einer Abwicklung des Grundstücksgeschäfts. Durch die übliche Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung des Aus-schusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages wird diesem Schutz-gedanken auch im Rahmen der parlamentarischen Befassung Rechnung getragen. Eine weiter gehende Auskunft kann deshalb im Rahmen des vom Fragesteller gewählten Informationsin-struments nicht erteilt werden.