8. Juni 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Integration | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Wird die Staatsregierung den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 16.05.2018, Az. 12 N18.9) zu den Unterkunftsgebühren für Asylsuchende akzeptieren und auf dieser Basis keine weiteren Bescheide mehr erlassen, welche der bisher ergangenen Bescheide sollen aufgehoben werden, und welche Überlegungen bestehen im Hinblick auf eine Neurege-lung der Unterkunftsgebühren? Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Die Staatsregierung wird keine Rechtsmittel einlegen. Infolgedessen ergehen zunächst keine weiteren Bescheide auf Grundlage der für unwirksam erklärten §§ 23, 24 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl). Eine rückwirkende Gebührener-hebung aufgrund einer neu zu erlassenden Rechtsgrundlage bleibt davon unberührt. Die Neugestaltung der rechtlichen Grundlage für die Gebührenerhebung in staatlichen Asylun-terkünften, die der Verwaltungsgerichthof nicht dem Grunde in Frage gestellt hat, wird ent-sprechend den im Beschluss vom 16.05.2018 gemachten Vorgaben des Verwaltungsgerichthofs erfolgen.

Thomas Mütze, 06.06.2018

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 07.06.2018