25. Mai 2018 | Aktuelles | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Aktuelles Unsere Kritik am CSU-Polizeiaufgabengesetz Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei von der CSU zusätzliche Eingriffsbefugnisse bekommen. Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und Polizei und Geheimdienst werden sich immer ähnlicher. Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und werden dagegen klagen.

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