25. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
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Pressemitteilungen Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen

München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten. Zudem soll das Bayerische Hochschulgesetz dahingehend geändert werden, dass künftig keine Studienbeiträge erhoben werden. Die fehlenden Mittel sollen den Hochschulen in vollem Umfang durch den allgemeinen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das von seinen Studierenden noch Studienbeiträge erhebt. Die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Prof. Dr. Michael Piazolo, FREIE WÄHLER, Isabell Zacharias, SPD, und Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind sich darin einig, dass Studienbeiträge sozial ungerecht sind und ausgrenzend wirken sowie zur Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer führen. Durch die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge und die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen können die Staatsregierung und der Landtag noch vor Durchführung des Volksbegehrens Klarheit schaffen und die längst überfällige Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen.

Am 22. Oktober 2012 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER auf Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ zuzulassen ist. Sowohl die SPD als auch BÜNDNIS 90/Die Grünen unterstützen nach diesem Urteil das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER.

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