15. Mai 2018 | Aktuelles | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
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Aktuelles Heute wird die CSU das Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegen den Willen vieler Tausend Bürgerinnen und Bürgern durch den Landtag drücken. Das ist ein großer Fehler, denn es schadet mehr als es der Sicherheit nützt. Zur Vorbeugung von Straftaten ist künftig mehr erlaubt als zur Verfolgung von Straftaten. Die CSU hat die Mehrheit, das heute alleine durchzusetzen und wird diese Arroganz der Macht nutzen. Wir werden weiter protestieren, wenn nötig, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof #NoPAG