26. April 2018 | Aktuelles | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Bayern
Aktuelles Heute setzt der Bayerische Landtag den Untersuchungsausschuss (UA) zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW ein. Den Ausschuss leiten wird der CSU Abgeordnete Alexander König, sein Stellvertreter ist der GRÜNE Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze.

Thomas Mütze: „Gerade unter dem Aspekt, dass die Staatsregierung jetzt, pünktlich vor den Landtagswahlen, eine neue Wohnungsgesellschaft aus der Taufe heben will, wird es interessant zu erfahren, was die wahren Gründe waren, dass 2013 die BayernLB, die dem Freistaat anteilig gehörte und gehört, ihre GBW-Anteile an private Investoren verkauft hat. Im UA muss geklärt werden, ob die GBW-die auch Wohnungen in Aschaffenburg und am Untermain ihr Eigen nannte-tatsächlich und unausweichlich als Ausgleich für die staatlichen Beihilfen an die BayernLB herhalten musste? Hätte die Staatsregierung sich nicht für die Mieterinnen und Mieter einsetzen müssen und den Konflikt mit der EU aushalten müssen, so wie sie es ja durchaus bei der Ausländermaut getan hat? Um zu erfahren, was genau wie, wann und warum beim Verkauf der BayernLB-Anteile an der GBW gelaufen ist, dazu müssen ZeugInnen befragt werden und Akten eingesehen werden können. Und das genau wird im Rahmen dieses UA geschehen.“