19. April 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Nachdem der Vorstandsvorsitzende der BayernLB während der Pressekon-ferenz zur Bilanz des Jahres 2017 angekündigt hatte, weitere fünf Milliarden Euro aus den Hilfen des Freistaats für BayernLB an den Staat zu erstatten, frage ich die Staatsregierung, ob es einen Rückzahlungsplan über diese fünf Mrd. Euro gibt, wenn ja, wie dieser im Einzelnen aussieht, wenn nein, in welchem Zeitraum die Staatsregierung weitere Rückzahlungen erwartet? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Die Bayerische Landesbank hat seit den Stabilisierungsmaßnahmen des Freistaats Bayern Zahlungen in Höhe von rd. 5,6 Mrd. EUR an den Freistaat Bayern geleistet. Das ist das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Restrukturie-rung der Bank im Zuge der Umsetzung der EU-Beihilfeentscheidung vom 5. Februar 2013. Der EU-Rückzahlungsplan wurde zum 30.06.2017 vollständig erfüllt. Die Bayerische Landesbank wird weiter mit Nachdruck daran arbeiten, in den nächsten Jahren weitere Zahlungen an die Eigentümer in Form von Di-videnden zu leisten. Die seit der Krise erstmals wieder erfolgte Dividenden-zahlung der BayernLB für das Geschäftsjahr 2017 zeigt, dass die BayernLB hier auf einem guten Weg ist. Dividendenzahlungen sind stets abhängig von den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel dem wirt-schaftlichen / konjunkturellen Umfeld der Bank, der Wettbewerbssituation und den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen. Eine über die je-weiligen Haushaltspläne des Freistaats hinausgehende Planung künftiger Dividendenzahlungen der BayernLB wäre daher weder sinnvoll noch belast-bar.

Thomas Mütze, 18.04.2018

Beantwortet: Bayerische Staatsregierung 19.04.2018