19. April 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Gesundheitspolitik | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

zu 1.1.: Gibt es Aufklärungsprogramme für Bürgerinnen und Bürger in Bayern, in ausschließlich welchen Fällen der Notruf zu verständigen ist? zu 1.2.: Wenn ja, welche? zu 1.3.: Wenn nein, ist dergleichen geplant? Die Fragen 1.1. bis 1.3. werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Für Patienten mit eiligen, aber nicht dringenden oder gar lebensbedrohlichen Beschwerden steht unter der Rufnummer 116117 der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zur Verfügung. Der Patient kann dann entweder eine geöffnete Bereitschaftspraxis aufsuchen oder wird von einem Bereitschaftsarzt besucht. Für Unfälle, akute vitale Bedrohung und Fälle ähnlicher Schwere sowie bei Bedarf nach Leistungen der Feuerwehr steht einheitlich die Rufnummer 112 zur Verfügung. Die Rufnummer 112 wird durch den Freistaat Bayern immer wieder bekannt gemacht. Es sei dazu z. B. auf die Internetseite http://www.notruf112.bayern.de/ verwiesen. Die Bekanntmachung der Rufnummer 116117 sowie deren Abgrenzung zur Rufnummer 112 obliegt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung betreibt immer wieder entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und stellt Arztpraxen kostenloses Informationsmaterial zur Verfügung. Ein Beispiel kann unter http://www.kbv.de/media/sp/KBV_116117_Plakat_praxis_zu_Und_nun.pdf abgeru-fen werden. Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen eines Besprechungstermins zur Frage der Abgrenzung der Rufnummern am 5. April 2017 angeboten, eine eigene bayerische Aufklärungskampagne koordinierend zu begleiten. Dieses Angebot wurde bislang nicht aufgegriffen. zu 2.: Wie wird in Bayern sichergestellt, dass etwaige andere Kosten des Rettungsdienstes, wie zum Beispiel Neubauten für Leitstellen, nicht in die Abrechnung der Kosten von Rettungsdiensteinsätzen verlagert werden? Die Finanzierung der Leitstellenerrichtung und des Betriebs ist gesetzlich in den Art. 6 und 7 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstellen (ILSG) geregelt: Für die Kosten des Betriebes der Integrierten Leitstellen erfolgt eine Aufteilung der Kosten auf Rettungsdienst und Feuerwehr nach §§ 30 f. der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz (AVBayRDG). Kosten, die ausschließlich die Feuerwehr betreffen, sind von dem Kostenträger der Feuerwehr, d. h. letztlich den Kommunen im Zuständigkeitsbereich der Leitstelle zu tragen. Kosten, die ausschließlich den Rettungsdienst betreffen, sind von den Kostenträgern des Rettungsdienstes, d. h. den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, zu tragen. Nicht eindeutig einem der beiden Bereich zuordenbare Kosten werden nach dem sogenannten Fachdienstschlüssel in § 31 AVBayRDG den beiden Bereichen zugewiesen, was durchschnittlich eine Verteilung von 80 % der Kosten auf den Bereich Rettungsdienst und 20 % auf den Bereich Feuerwehr zur Folge hat. Für die Investitionskosten der Integrierten Leitstellen gilt: Für den Rettungsdienst erfolgt eine staatliche Investitionskostenerstattung für IuK-Ausstattung sowie für die notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche nach Art. 7 Abs. 1 ILSG direkt an den Leitstellenbetreiber. Für den Bereich der Feuerwehr werden nach Art. 7 Abs. 2 ILSG staatliche Zuwendungen gewährt. Die verbleibenden Investitionskosten sind von den jeweiligen Kostenträgern zu tragen. Im Bereich des hier gefragten Rettungsdienstes verhandeln die Betreiber der Leitstellen die Kosten jährlich mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes d. h. den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfall-versicherung, nach Art. 34 Abs. 5 Satz. 3 des Bayerischen Rettungsdienstgeset-zes (BayRDG). Diese Kosten fließen nach Art. 35 Abs. 5 Satz 1 BayRDG in die Berechnung der Benutzungsentgelte für den einzelnen Rettungsdiensteinsatz ein und werden so der konkreten gesetzlichen oder auch privaten Krankenversicherung bzw. Unfallversicherung zugeordnet. Diese Systematik der Verrechnung der nicht durch staatliche Förderung gedeck-ten Investitionskosten und der Betriebskosten der Integrierten Leitstellen ist folge-richtig, denn selbstverständlich erzeugt jeder Rettungsdiensteinsatz auch Kosten in der Leitstelle und ist ohne Beteiligung der Leitstelle nicht darstellbar. zu 3.: Wie steht die Staatregierung zu einer Beteiligung der Krankenkassen in die Fes-legung der Preise für Einsätze? Die Benutzungsentgelte für Rettungsdiensteinsätze werden nach Art. 34 Abs. 2 BayRDG zwischen den Durchführenden des Rettungsdienstes und den Kostenträgern des Rettungsdienstes, d. h. den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, vereinbart. Dieser Vereinbarung liegt grundsätzlich die Kalkulation einer für die Durchführenden des Rettungsdienstes einschließlich der Betreiber der Integrierten Leitstellen bayernweit kostendeckenden Leistungserbringung zu Grunde. Da hier die gesetzlichen Krankenkassen und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung weitgehend Kostenträger des Systems sind, ist deren Beteiligung an der Festlegung der Preise für den einzelnen Einsatz erforderlich. Die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralar-mierung (ZRF), die nach Art. 5 BayRDG die Versorgungsplanung festlegen, haben kein Mitspracherecht bei der Vereinbarung der Benutzungsentgelte. Entscheidungen der ZRF, die sich auf die Betriebskosten des öffentlichen Rettungsdienstes auswirken können, bedürfen nach Art. 6 Abs. 1 BayRDG jedoch der Zustimmung der Kostenträger. zu 4.: Gibt es eine Aufstellung über die Entlwicklung der Rettungsdienstkosten in Bayern in den letzten 5 Jahren? Der Freistaat Bayern hat für den Rettungsdienst in den letzten fünf Jahren die folgenden Mittel aufgewendet: Jahr Ausgaben 2013 8,3 Mio. € 2014 14,3 Mio. € 2015 8,0 Mio. € 2016 16,5 Mio. € 2017 14,5 Mio. € Die Kostenträger des Rettungsdienstes haben über die Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst in Bayern und für die Luftrettung die folgenden Mittel aufgewendet: Jahr Ausgaben 2013 527,4 Mio. € 2014 556,8 Mio. € 2015 592,9 Mio. € 2016 610,4 Mio. € 2017 Noch nicht verfügbar

Thomas Mütze, 15.03.2018

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 17.04.2018