19. April 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

zu 1.a).: Welche Steuern muss ein Sportwettbüro im Freistaat Bayern abführen? zu 1.b).: an wen? zu 1.c).: in welcher Höhe jeweils? Die Fragen 1.a) bis 1.c) werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Klassische Wettbüros im Sinne von Wettvermittlungsstellen, die ggf. auch Getränke und Verpflegung verkaufen, unterliegen mit den Vermittlungstätigkeiten in Be-zug auf Wetten nicht der Sportwettensteuer (i. S. des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG); diese Tätigkeit ist insoweit nicht steuerbar. Umsatzsteuerrechtlich ist auf den konkreten Einzelfall und die jeweilige Leistung abzustellen. Es ist zu unterscheiden, ob die einzelne Vermittlungsleistung des Wettbüros für einen in- oder ausländischen Sportwettenanbieter erfolgt. Vermittelt ein Wettbüro bzw. eine Wettannahmestelle im Auftrag und für Rechnung eines im Ausland ansässigen Sportwettenveranstalters Sportwetten im Inland, sind diese Vermittlungsleistungen im Inland nicht steuerbar (BFH-Beschluss vom 15.02.2017 – XI R 21/15). Die Umsätze des Vermittlers bzw. Wettbüros unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Dagegen fällt die Vermittlung von Sportwetten für inländische Sportwettenanbieter unter die deutsche Umsatzbesteuerung. Die Umsätze des Vermittlers bzw. Wett-büros unterliegen der deutschen Umsatzsteuer und werden mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuert. Soweit darüber hinaus vom Wettbüro Umsätze z. B. aus dem Verkauf von Geträn-ken und Verpflegung erzielt werden, sind diese Umsätze im Inland steuerpflichtig. Gewinne aus der gewerblichen Tätigkeit eines Wettbüros unterliegen wie bei an-deren Unternehmen auch der Ertragsbesteuerung. Hierzu rechnet die Gewerbe-steuer, die die jeweilige Stadt oder Gemeinde auf der Grundlage des vom zustän-digen Finanzamt ermittelten Gewerbesteuer-Messbetrags festsetzt und erhebt. Hinzu kommt die je nach Organisationsform des Betriebs vom zuständigen Fi-nanzamt festzusetzende und zu erhebende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag). zu 2.: Mit welcher Begründung verneint die Staatsregierung das Erheben einer Vergnü-gungssteuer in Bayern? Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG dürfen in Bayern eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer und eine Vergnügungssteuer nicht erhoben werden. Bereits durch das Gesetz zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern vom 21.12.1979 (GVBl. S. 436) wurde Art. 3 des KAG i. d. F. vom 04.02.1977 da-hingehend geändert. Die kommunale Wettbürosteuer stellt eine Unterart der Ver-gnügungssteuer dar und darf demnach ebenfalls nicht erhoben werden. Das da-malige gesetzgeberische Ziel war es, mit der Abschaffung bestimmter Bagatell-steuern, bei denen zwischen der Ertragslage und dem verursachten Verwaltungs-aufwand ein Missverhältnis entstehen kann, das kommunale Abgabensystem zu vereinfachen. zu 3.a).: Plant die Staatsregierung in Bayern aufgrund des Urteils eine kommunale Auf-wandssteuer zuzulassen oder selbst eine landesweite Steuer zu erheben? Nein, derzeit nicht. zu 3.b).: Wenn ja in welcher Form? Siehe Frage 3.a). zu 3.c).: Wenn nein, warum nicht? Eine gemeindliche Steuer für Wettbüros oder auf Spielgeräte ist bereits mehrfach als Instrument zur Bekämpfung der Glücksspielsucht diskutiert worden. Es hat sich dabei gezeigt, dass die Wirkungen einer solchen Steuer nicht unumstritten sind. Für eine spezielle Abgabe spricht, dass sie die wirtschaftliche Attraktivität des Betriebs von Spielhallen oder Wettbüros einschränken könnte. Zum Teil wird aber auch vorgebracht, dass Kommunen aus fiskalischem Interesse die Ansied-lung von Spielhallen oder Wettbüros befürworten könnten, wenn ihnen die Möglichkeit der Erhebung einer entsprechenden Steuer eröffnet wird. Auch unter Be-rücksichtigung des Ziels der Staatsregierung, zusätzliche Belastungen der Wirt-schaft und der Bürger durch neue Abgaben zu vermeiden, wird die Einführung einer Vergnügungssteuer in Form einer Wettbüro- oder Spielgerätesteuer daher derzeit nicht weiter verfolgt. zu 4.: Welche Kritierien sieht die Staatsregierung für die Ausgestaltung der Wettbü-rosteuer, wenn die Steuerquelle nicht der Gewinn des Wettbüros bzw. die Fläche des Wettbüros sein darf? Siehe Frage 3.a). Es wird hierzu auf die Rechtsprechung, u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 (Az. 9 C 7.16), verwiesen. zu 5.: Stimmt die Staatsregierung zu, dass eine Wettbürosteuer keine Doppelbelastung nach Artikel 105 Abs. 2a GG darstellt? Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzge-bung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit die nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. In Bayern wurde die Befugnis in Art. 3 Abs. 1 KAG auf die Gemeinden übertragen. Auch für sie gilt das Gleichartigkeitsverbot, das eine Doppelbelastung derselben Steuerquelle verbie-tet. Ob sich der Landesgesetzgeber bzw. eine Gemeinde mit dem Erlass eines entsprechenden Steuergesetzes im Rahmen der Kompetenzgrundlage des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 KAG bewegt, hängt vom Charakter der geschaffenen Steuer ab. Die Merkmale der geschaffenen Steuer sind im Ein-zelfall mit der in Betracht kommenden Bundesteuer nach Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und den wirtschaftlichen Auswirkungen zu vergleichen. Generell dürfte eine Gleichartigkeit im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gegeben sein, wenn eine örtliche Steuer dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leis-tungsfähigkeit wie eine bundesgesetzlich geregelte Steuer nicht nur in kleinen Teilbereichen, sondern in ganzer Breite oder zumindest weitgehend in Anspruch nimmt. In seinem Urteil vom 29.06.2017 (Az. 9 C 7.16) erachtete das Bundesver-waltungsgericht die inmitten stehende Wettbürosteuer der Stadt Hagen als nicht gleichartig mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG. zu 6.: Wie steht die Staatsregierung zur Ausgestaltung einer Wettbürosteuer analog des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennWettLottG)? Siehe Frage 4.

Thomas Mütze, 19.03.2018

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 17.04.2018