4. April 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Plenum vom 27. Februar 2018 Wer hat nach Kenntnis der Staatsregierung die Anteile der BayernLB an der GBW tat-sächlich erworben, wer waren die direkten Käufer und wer die Eigentümer der am Kauf beteiligten Unternehmen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Hei-mat: Der Verkauf der Aktien an der GBW AG erfolgte durch den Vorstand der BayernLB, nicht durch die Bayerische Staatsregierung. Eine Bewertung der im Bieterverfahren eingegangen Angebote oblag daher nicht der Bayerischen Staatsregierung, sondern der BayernLB und ihren Gremien. Der Verwaltungsrat war in die Verkaufsaktivitäten der BayernLB im Einzelnen nicht eingebunden; diese wurden vielmehr von Vorstand und Mitarbeitern der BayernLB sowie deren Beratern durchgeführt. Der Verwaltungsrat hat sich im Jahr 2013 vom Vorstand über den Verkaufsprozess informieren lassen und in seiner Sitzung vom 8. April 2013 der Entscheidung des Vorstands, die GBW an das Konsortium um die Patrizia zu verkaufen, zugestimmt. Der Verkauf musste aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben in einem diskriminierungs-freien, an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahren erfolgen: das wirt-schaftlich beste Angebot musste genommen werden. Das war letztlich ein Konsor-tium um die Patrizia AG, weil sie wirtschaftlich in jeder Hinsicht das beste Angebot abgegeben hatte. Wie die BayernLB in ihrer Pressemitteilung vom 8. April 2013 mitgeteilt hat, beinhal-tete der Investorenkreis eine Gruppe von 27 renommierten deutschsprachigen Inves-toren mit langfristigen Investitionsstrategien; darunter 14 Versorgungswerke, acht Versicherungen, drei Sparkassen sowie zwei Pensionskassen. Exemplarisch nannte die Patrizia AG als Teilnehmer am Konsortium die WWK Versicherung, München, die Sparkassenversicherung, Stuttgart, die Württembergische Gemeindeversicherung, Stuttgart, und das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein. Der BayernLB lagen auch die Namen der übrigen Investoren vor; sie unterliegen nach Auskunft der Patrizia AG der Vertraulichkeit. Auch in Baden-Württemberg wurde unter einer grün-roten Regierung im Jahr 2012 von der Landesbank Baden-Württemberg eine Immobiliengesellschaft mit 21.000 Wohnungen (LBBW Immobilien GmbH) im Rahmen eines Bieterverfahrens verkauft. Käufer war auch hier ein Konsortium unter der Führung der Patrizia AG. Auch hier wurden die Namen der Investoren nur teilweise offen gelegt. Der Kauf erfolgte durch zwei Gesellschaften in Form einer deutschen Kommanditge-sellschaft. Nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterlie-gende Firmenkonstrukt lagen dem Verwaltungsrat und dem Staatsministerium der Fi-nanzen beim Verkauf nicht vor. Aufgrund der Vorgabe eines diskriminierungsfreien Verfahrens war es nicht zulässig, bestimmte Bieter z.B. aufgrund ihrer Rechtsform vom Bieterverfahren auszuschließen. Die Namen der am Investorenkonsortium be-teiligten Unternehmen durften für die Zuschlagserteilung aus rechtlichen Gründen nicht relevant sein. Sie haben deshalb in der Sitzung am 8. April 2013 keine Rolle gespielt. Dem Verkauf der GBW wurde von der BayernLB eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde gelegt, zu deren Umsetzung und Einhaltung sich das Er-werbskonsortium verpflichten musste. Zudem wurden mieterschützende Regelungen der Sozialcharta, wie der Kündigungsschutz und der Ausschluss von Luxusmoderni-sierungen, in die Mietverträge aufgenommen, so dass die Mieterinnen und Mieter über einen individualrechtlichen Schutz verfügen. GBW-Mieter sind damit besser geschützt als andere Mieter am freien Wohnungsmarkt. Verfahren und Entscheidung für den Zuschlag erfolgten nach Recht und Gesetz. Ein von der EU eingesetzter Überwachungstreuhänder hat das Verfahren überprüft und ausdrücklich bestätigt, dass weder an dem durchgeführten Veräußerungsverfahren noch an der Entscheidungsfindung Beanstandungen festzustellen sind

Thomas Mütze, 27.02.2018

Beantwortet: Bayerische Staatsregierung 28.02.2018