3. April 2018 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein --, Familienpolitik | Region: Aschaffenburg, Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze zum Plenum vom 16. März 2018 Einheitliche Regelung verkaufsoffener Sonntage „Wie verhindert die Staatsregierung einen Fleckenteppich an unter-schiedlichen Genehmigungen von verkaufsoffenen Sonntagen und damit einen unfairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 und des Bay. Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2017 (Az. N 17.527), in de-nen die Anforderungen an Dauerverordnungen zur Einrichtung von verkaufsoffenen Sonntagen verschärft wurden, wird es von Seiten der Staatsregierung in absehbarer Zeit eine Handreichung für alle Kom-munen in Bayern dazu geben und warum genehmigen momentan die Bezirksregierungen in einigen Kommunen verkaufsoffene Sonntage, während sie in anderen z.B. der Stadt Aschaffenburg darauf drängen die Dauerverordnung aufzuheben.?“ Antwort durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Für die Zulassung sogenannter „verkaufsoffener Sonntage“ ist §14 LadSchlG einschlägig. Nach geltender Rechtslage dürfen Ver-kaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veran-staltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, wenn diese Tage von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben werden. Da-bei dürfen gem. § 14 Abs. 3 LadSchlG Sonn- und Feiertage im De-zember nicht freigegeben werden. Zuständig hierfür sind in Bayern die Gemeinden (§ 11 Nr. 1 der Bayerischen Delegationsverordnung). SEITE 2 Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat bereits in der Bekanntmachung vom 10. November 2004, Az. I2/3693/1/04, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, all-gemeine Grundsätze für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonn-tagen erlassen, die weiterhin gültig sind und auch durch die erwähnten Urteile keiner Korrektur bedürfen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat mehrfach und zuletzt mit Schreiben vom 17. Januar 2017 die Regierungen gebeten, die Kommunen im Rahmen der Rechtsaufsicht beim Erlass rechtskonformer Verordnungen im Sinne der o.g. Bekanntmachung und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu unterstützen, um einen bayernweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Da es sich bei diesen Verordnungen grund-sätzlich um Entscheidungen im Einzelfall handelt, ist nicht auszu-schließen, dass hierbei einzelne Verordnungen durch die Regierungen beanstandet werden.

Thomas Mütze, 16.03.2018

Beantwortet: Bayerische Staatsregierung 19.03.2018