13. November 2017 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen (München, 10.11.2017) Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die gute Haushaltslage Bayerns ist sehr erfreulich. Sie hat nur nichts mit der angeblich sparsamen Haushaltspolitik der CSU-Regierung zu tun, sondern lebt ausschließlich von den hohen Zahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einer personell gut ausgestatteten Finanzverwaltung könnte die Lage noch besser sein. Aber dafür müsste CSU-Finanzminister Söder so bei den Großkonzernen kassieren, wie er es bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tut.

Aufpassen müssen wir, da mögliche, noch nicht beschlossene steuerliche Entlastungen, insbesondere für Familien und kleine Einkommen, noch nicht in die Planung für die kommenden Jahre eingerechnet werden. Jetzt ist es Zeit, die Mehreinnahmen in dringend notwendige Investitionen ohne neue Schulden zu stecken.“