Grüne: „Werden Umsetzung der Erbschaftssteuervorschriften im CSU-Finanzministerium einfordern!“

Pressemitteilungen München (24.8.2017). „Es darf keinen bayerischen Sonderweg bei der Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern geben.“ Das fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Er kritisiert den von CSU-Finanzminister Söder angeheizten Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. „Während wir auf europäischer Ebene zu Recht für ein einheitliches Steuerrecht kämpfen, legt die CSU Lunte an das einheitliche Steuersystem in Deutschland. Das ist doch schizophren“, ärgert sich Thomas Mütze.

Mit ihrer Lobbyarbeit für reiche Firmenerben habe die CSU zudem die Einigung über die Erbschaftssteuerreform um ein Jahr verzögert. „Sie darf sich deshalb nicht aus dem Kompromiss herausstehlen, den sie den anderen 15 Bundesländern aufgezwungen hat“, findet Thomas Mütze. „Wir werden nach der Sommerpause die Umsetzung der neuen Vorschriften durch das CSU-Finanzministerium im Landtag einfordern.“

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, besteht das CSU-Finanzministerium auf einen bayerischen Sonderweg im Vollzug der neuen Vorschriften, die in den anderen Ländern bereits umgesetzt werden. Da auch die Gefahr von Steuerprüfungen durch Finanzbeamte in Bayern besonders gering ist, scheint die einheitliche Steuererhebung in Deutschland gefährdet.