Thomas Mütze kritisiert Ausscheren der bayerischen CSU-Regierung aus Erbschaftssteuerkompromiss der Länder
Mit ihrer Lobbyarbeit für reiche Firmenerben habe die CSU zudem die Einigung über die Erbschaftssteuerreform um ein Jahr verzögert. „Sie darf sich deshalb nicht aus dem Kompromiss herausstehlen, den sie den anderen 15 Bundesländern aufgezwungen hat“, findet Thomas Mütze. „Wir werden nach der Sommerpause die Umsetzung der neuen Vorschriften durch das CSU-Finanzministerium im Landtag einfordern.“
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, besteht das CSU-Finanzministerium auf einen bayerischen Sonderweg im Vollzug der neuen Vorschriften, die in den anderen Ländern bereits umgesetzt werden. Da auch die Gefahr von Steuerprüfungen durch Finanzbeamte in Bayern besonders gering ist, scheint die einheitliche Steuererhebung in Deutschland gefährdet.