24. Oktober 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Aschaffenburg, Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zum Plenum vom 25.09.2012 Die aktuell von der Hessischen Landesregierung vorgelegte Lärmaktionsplanung zum Fluglärm am und um den Flughafen Frankfurt am Main unterlässt die Nennung des Bayerischen Untermains und verschweigt damit die Lärmbelastung dort, daher frage ich die Staatsregierung, wie sie bis zum 19. Oktober 2012, dem Enddatum für eingehende Anregungen, bei dem Regierungspräsidenten Darmstadt auf diesen Missstand eingehen, welche Forderungen sie zum Lärmschutz am Bayerischen Untermain stellen und wann die Staatsregierung durch EU-Richtlinie vorgegebene Lärmaktions- oder Lärmreduzierungspläne für Straßen-/Schienen- und Fluglärm in Bayern auflegen will?

Thomas Mütze, 25.9.2012

Beantwortet: 27.09.2012

Antwort durch das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit: − Zur Lärmaktionsplanung, insbesondere an Flughäfen: Die Lärmminderungsplanung nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie hat zum Ziel, schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu mindern. Für Maßnahmen zum Lärmschutz wurden keine selbstständigen Rechtsgrundlagen geschaffen. In Lärmaktionsplänen aufgelistete Maßnahmen müssen sich wie bisher auf nationales Fachrecht stützen. Im neuen § 14 des novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist klarstellend festgelegt, dass bei der Lärmaktionsplanung für Flugplätze die jeweils anwendbaren Werte des Fluglärmgesetzes zu beachten sind. Dem Vollzug des Fluglärmgesetzes kommt daher auch im Falle einer Lärmaktionsplanung an Flughäfen eine hervorgehobene Bedeutung zu. − Zum Anhörungsverfahren für den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt / Forderungen: Bis 19.10.2012 läuft beim Regierungspräsidium Darmstadt das Anhörungsverfahren zum Lärmaktionsplanentwurf für den Flughafen Frankfurt. Wie das hessische Umweltministerium versichert hat, steht es selbstverständlich auch bayerischen Bürgern frei, sich dort mit Stellungnahmen und Anregungen einzubringen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist allerdings nicht für eine länderübergreifende Abstimmung von Behörden gedacht. Eine solche war bei der Lärmminderungsplanung für den Flughafen Frankfurt auch nicht veranlasst. Sowohl nach den Ergebnissen der Lärmkartierung 2007 als auch nach der im Jahr 2011 erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs nach Fluglärmgesetz reichen relevant betroffene Bereiche nicht näher als rd. 10 km an bayerisches Gebiet heran. Insofern liegt nach Auffassung der Staatsregierung auch kein „Missstand“ vor, wenn der Bayerische Untermain im Lärmaktionsplan nicht explizit thematisiert wird. − Bayerischer Vertreter in der Fluglärmkommission: Unabhängig von der vorwiegend auf Lärmbrennpunkte fokussierten Lärmminderungsplanung entsendet das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in Umsetzung des Beschlusses des Bayerischen Landtags Drs.-Nr. 16/13309 v. 18.07.2012 seit kurzem einen Vertreter in die Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt. Die Staatsregierung (StMWIVT) wird sich über dieses Gremium weiterhin für das Interesse der bayerischen Bevölkerung an einer Minimierung der Fluglärmbelastung am Bayerischen Untermain einsetzen. − Zuständige Behörden für Lärmaktionspläne: Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist bundesrechtlich grundsätzlich den Gemeinden zugewiesen. Im Falle von Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken hat Bayern mit Blick auf die besondere Verkehrsfunktion sowie zur Entlastung der Gemeinden die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung landesrechtlich den Regierungen übertragen. Die 2008 angelaufene Lärmaktionsplanung der 1. Stufe mit voraussichtlich mehr als 100 Lärmaktionsplänen befindet sich mehrheitlich noch in Bearbeitung durch die zuständigen Gemeinden und Regierungen