20. Juli 2017 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Förderung der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main Da nach meinen Informationen bei einem Besuch am 22. Mai 2017 im Baye-rischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Vertreter der Region Frankfurt-Rhein-Main Staatssekretär Albert Füra-cker über die Ergebnisse der Aktivitäten in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main (FRM) informierten, wobei Staatssekretär Füracker die regio-nale Geschlossenheit bei der FRM-Positionsbestimmung lobte und weitere Unterstützung des Ministeriums zusagte, frage ich die Staatsregierung, in welcher Form genau (wie z.B. Initiativen, Gespräche (mit Nennung der Ak-teure), Wirtschaftsförderungsprogramme) die Unterstützung stattfindet, wel-che Geldmittel (mit der Bitte um Angabe der Höhe, des Zeitpunkts und der Quelle) fließen sollen und, wenn es einen Staatsvertrag geben wird, in welcher Form? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Die Region Bayerischer Untermain als bayerischer Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (FRM) hat in einem Strategieprozess Anfang 2017 regionale Projekte zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in FRM identifiziert und diese am 22. Mai 2017 Herrn Staatssekretär Füracker vorgestellt. Der Strategieprozess der Region wird im Rahmen des Förderinstruments Regionalmanagement mit einer Sonderförderung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gefördert (Zuwendungsempfänger: ZENTEC, Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH als Trägerin des Regionalmanagements Bay-erischer Untermain; Fördersumme: 50.000 Euro; Förderzeitraum: 15.06.2016 bis 30.06.2017 (Verlängerung bis 31.12.2017 beantragt); För-dersatz: 90 %). In dem Gespräch am 22. Mai 2017 wurde der Initiative zugesagt, den Prozess zur Stärkung der Regionalen Identität des bayerischen Teils in FRM weiter zu begleiten. Auch wurde im Nachgang ein direkter Kontakt mit der Bayerischen Staatskanzlei hergestellt, um eine unmittelbare Rückkoppelung zu den derzeit stattfindenden Abstimmungsgesprächen der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Neben der Sonderförderung erhält das Regionalmanagement Bayerischer Untermain eine aktuelle Förderung nach der Förderrichtlinie Regionalmanagement für Projekte aus den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Regionale Identität (Fördersumme: 249.999,30 Euro; Förderzeitraum: 01.07.2016 bis 31.12.2018; Fördersatz: 90 %). Auch diese Projekte haben teilweise einen direkten Bezug zu dem Strategieprozess FRM. Die verbeschiedenen Mittel können auch noch stärker auf Projekte fokussiert werden, die die Synergien zwischen dem Bayerischen Untermain und FRM weiter voranbringen. Ab dem 01.01.2019 kann das Regionalmanagement Bayerischer Un-termain bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen zudem Fördermittel nach der neuen Förderrichtlinie Landesentwicklung für die weitere Positionierung der Region in FRM in Anspruch nehmen. Aktuell finden Abstimmungsgespräche zwischen den Staatskanzleien der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hinsichtlich Themenfel-dern für eine vertiefte Zusammenarbeit in FRM statt. Ob der Abschluss eines Staats-vertrages, eines Verwaltungsabkommens oder einer Kooperationsvereinbarung für die vertiefte Zusammenarbeit der Länder erforderlich und zweckmäßig ist, ist abhängig von den vereinbarten Themen und kann erst nach deren Festlegung geprüft werden.

Thomas Mütze, 17.07.2017

Beantwortet: Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 20.07.2017