10. Juli 2017 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Familienpolitik | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

1. Wie viele der unterhaltspflichtigen Personen sind tatsächlich nicht zahlungsfähig? Daten hierzu liegen der Staatsregierung nicht vor. Die statistischen Erhebungen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder ausfallleistungen (UVG) geben nur Aufschluss darüber, in wie weit Ansprüche gegen den barunterhaltspflichten Elternteil zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung nicht (auch nicht teilweise) realisiert wurden. Die Durchsetzung eines bestehenden Unterhaltsanspruchs kann sich jedoch über viele Jahre erstrecken und endet nicht im Zeitpunkt der Leistungseinstellung. Hinsichtlich genereller Ausführungen zur Leistungsfähigkeit verweist die Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm vom 23.11.2016 (Drucksache 17/15293, Antwort zu Frage 3b). 2. Wird im Falle einer Unterhaltsvorschusszahlung ein Unterhaltstitel erwirkt und wenn nein, warum nicht? An das Landesamt für Finanzen (LfF) abgegebene Unterhaltsvorschussfälle werden grundsätzlich tituliert, es sei denn es liegt bereits ein Titel des unterhaltsberechtigten Kindes in Form eines gerichtlichen Beschlusses oder einer Jugendamtsurkunde vor. Dann erfolgen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO und anschließend Beitreibungsmaßnahmen. Sollte eine Jugendamtsurkunde, die eine Selbstverpflichtung des Schuldners bzw. der Schuldnerin ist, hinter seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zurückbleiben, wird ggf. ergänzend nachtituliert. Eine Titulierung durch das LfF erfolgt auch dann nicht, wenn die rechtliche Überprüfung des Einzelfalls ergibt, dass für ein gerichtliches Titulierungsverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner bzw. die -schuldnerin leistungsunfähig ist, so dass kein Unterhaltsanspruch besteht, der aufgrund der Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen auf den Freistaat Bayern hätte übergehen können. Eine Titulierung erfolgt auch, wenn aufgrund einer lediglich fiktiven Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw. der -schuldnerin Zahlungen rechtlich durchsetzbar erscheinen. In Einzelfällen unterbleibt eine Titulierung (ggf. auch bereits die Abgäbe des Vorganges vom Jugendamt an das LfF), wenn das Jugendamt den Unterhaltspflichtigen bzw. die -pflichtige zu freiwilligen Zahlungen im Rahmen seiner bzw. ihrer Leistungsfähigkeit bewegen kann, so dass eine Titulierung, die nicht zuletzt die zwangsweise Durchsetzung ermöglichen soll, entbehrlich ist. 3. Wie viele Regressforderungen verjähren, werden nicht rechtskonform bearbeitet oder wegen Auslandsbezug überhaupt nicht verfolgt? Das LfF bearbeitet die von den Jugendämtern abgegebenen Vorgänge stets rechtskonform und unter bestmöglicher Wahrung laufender Verjährungsfristen. In wie vielen seltenen Einzelfällen ggf. auch bereits vor der Abgabe an das LfF Ansprüche verjähren, wird nicht erfasst. Grundsätzlich wird nur dann von einer Beitreibung abgesehen, wenn die Einrede einer Verjährung von der Schuldnerin bzw. dem Schuldner tatsächlich auch erhoben wird. Auch die Anzahl der Fälle, bei denen wegen des Auslandsbezugs Ansprüche überhaupt nicht verfolgt werden, wird nicht erfasst. Die Auslandsfälle sind beim Fiskalat der Dienststelle Augsburg konzentriert, um durch die hier bestehende besondere Fachkunde für den Auslandbereich die bestmögliche Wahrung der Rechte des Frei Staats Bayern sicher zu stellen. Dabei wird in Ländern, mit denen es internationale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung deutscher Titel gibt, wie Z.B. in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, oder in USA,Kanada, Türkei, Norwegen oder Schweiz, grundsätzlich die Durchsetzung des deutschen Titels im Ausland angestrengt. Sofern sich allerdings aus der Akte hinreichende Anhaltspunkte auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit des bzw. der Unterhaltsverpflichteten ergeben, wie z. B. gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende berufliche Ausbildung oder langjähriger Bezug von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wird die Angelegenheit im Regelfall aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt. In Ländern, mit denen es keine internationalen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung deutscher Titel gibt, erfolgt eine Weiterverfolgung der Angelegenheit durch ausländische Rechtsanwälte vor Ort, wenn auf Grund der Aktenlage davon ausgegangen werden kann, dass der bzw. die Unterhaltsverpflichtete voraussichtlich in Höhe der gewährten Unterhaltsvorschussleistungen leistungsfähig ist. 4. Wie hoch ist der Prozentsatz der unbekannten Väter? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Daten vor. Die statistischen Erhebungen der Staatsregierung stellen auf den Status zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung ab und sind daher diesbezüglich nicht aussagekräftig. Die Vaterschaft kann zum Beispiel auch erst nach der Leistungseinstellung festgestellt werden. 5. Wie viele unterhaltspflichtige Personen bezahlen nicht, weil der andere Elfernteil ihnen die Kinder entzieht? Hierzu liegen der Staatsregierung keine statistischen Daten vor. 6. In welchem zeitlichen Abstand wird überprüft, ob der Schuldner/die Schuldernerin wieder zahlungsfähig ist? Die Vorgehensweise bei der Beitreibung ist maßgeblich vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Grundsätzlich wird angestrebt, die Leistungsfähigkeit der Schuldner bzw. der Schuldnerinnen jährlich zu überprüfen. Bei Ratenzahlern wird versucht, für den Fall dass sich die Einkommensverhältnisse verbessert haben sollten, eine höhere Rate durchzusetzen. Eine neue Vermögensauskunft kann gemäß § 802 d ZPO allerdings grundsätzlich erst nach dem Ablauf von zwei Jahren verlangt werden, so dass in vielen Fällen für das LfF keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, zu einem früheren Zeitpunkt neue Erkenntnisse zu erzielen. hläufig wird die Einkommenssituation der Schuldnerin bzw. des Schuldners nicht nur vom LfF, sondern auch von den Jugendämtern überprüft. Aufgrund der persönlichen und räumlichen Nähe zum alleinerziehenden Elternteil haben diese oft auch Einblick in das (persönliche und berufliche) Umfeld des Unterhaltsschuldners bzw. der Unterhaltsschuldnerin. 7. Welche Maßnahmen unternimmt die bayerische Staatsregierung, um die Zahl der wieder eingetriebenen Unterhaltsleistungen zu erhöhen? Es ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung, mit der Leistung des Unterhalts- Vorschusses die Alleinerziehenden zu unterstützen, jedoch den familienfernen Elternteil nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen. Daher ist der Rückgriffserfolg aus Sicht der Staatsregierung nicht nur eine Frage des Haushalts, sondern auch familienpolitisch im Fokus. Bayern führt den Rückgriff dabei, soweit er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, anders als andere Bundesländer durch die spezialisierten Abteilungen des LfF durch. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wirkt auch durch Richtlinien, Fortbildungen, Dienstbesprechungen usw. auf ein einheitliches und qualifiziertes Vollzugsverfahren hin. Die Inanspruchnahme von Unterhaltsschuldnern wird in Bayern nachweislich mit Erfolg betrieben; Bayern hat seit Jahren bundesweit die höchste Rückholquote. Der Bundesrechnungshof erachtet das ausschöpfbare Rückgriffpotential etwa bei 33 % Rückgriffquote (vgl. BT Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Wort- Protokoll Nr. 17/85 vom 28.1.2013). Bayern liegt bereits darüber; ein weiteres deutliches Verbesserungspotential ist daher nicht pauschal anzunehmen.

Thomas Mütze, 31.05.2017

Beantwortet: Staatsministerin Emilia Müller 05.07.2017