Transparenz

Als bayerischer Landtagsabgeordneter habe ich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese beträgt ab dem 1. Juli 2016 Euro 7.849,00 im Monat. Diese Entschädigung ist nach §22 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes voll steuerpflichtig. Darüber hinaus zahlt mir der Bayerische Landtag monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale für meine mandatsbedingten Aufwendungen in Höhe von Euro 3.377,00. Diese Pauschale nutze ich für Miete und Betrieb meines Regionalbüros in Aschaffenburg, für den Betrieb meines Büros in München, für die Miete meiner kleinen Wohnung in München, für Informationsveranstaltungen, für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher und für mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München).
Weitere Leistungen in Zusammenhang mit meinem Landtagsmandat

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2017 ein Jahresbudget von 121.494,22 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.

Bis Ende 2013 erhielt ich das damals gültige Budget von 7330 Euro monatlich als Vorauszahlung, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden durfte. Etwaige nicht genutzte Mittel aus diesem Budget musste ich natürlich an den Freistaat zurückzahlen. Diese betrugen im Jahr 2013 3.229,07 Euro.

Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro. Diesaen Betrag habe ich nicht voll ausgeschöpft. Es blieb ein Rest von Euro 4.779,38.

Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
“Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.” (auf Seite 9 der verlinkten pdf-Datei)
Für die Jahre 2012 bis 2014 im Doppelhaushalt 2013/2014, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.426 €) sowie einer Teilzeitkraft mit zwei Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.904 €).“

Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

Die teilweise bereits weiter oben gennanten Beträge für die Folgejahre:
2013: Jahresbudget 87.960,00 Euro; 3.229,07 Euro nicht ausgeschöpft.
2014: Jahresbudget 92.807,00 Euro; 4.779,38 Euro nicht ausgeschöpft.
2015: Jahresbudget 118.558,23 Euro; 41.739,39 Eoro nicht ausgeschöpft. Dieser hohe Betrag erklärt sich durch die lange Krankheit einer meiner Mitarbeiterinnen.
2016: Jahresbudget 121.494,22,31 Euro
2017: Jahresbudget 121.950,24

Nach Möglichkeit zahle ich meinen Mitarbeiter*innen Urlaubs- und Weihnachtsgeld, welches sich zusammen auf ein Monatsgehalt beläuft. Dies ist seitens der Landtagsverwaltung auf maximal einen zusätzlichen Bruttomonatslohn pro Mitarbeiter*in und Jahr beschränkt.

Außerdem erhalte ich eine Aufwandsentschädigung für mein Stadtratsmandat in Aschaffenburg von aktuell monatlich Euro 691,35 brutto.