22. Juni 2017 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Da mir, in der Antwort auf meine Anfrage vom Plenum zum schweren Unwetter im Kahlgrund und im Main-Spessart-Kreis am Donnerstag, den 4. Mai 2017, mitgeteilt wurde, dass die Staatsregierung beschlossen habe, dass auf der Grundlage des im Jahr 2016 eingeführten abgestuften Hilfsprogramms die Betroffenen Hilfen nach Stufe 3 erhalten werden, frage ich die Staatsregierung, in welcher Höhe insgesamt Mittel bereit gestellt wurden, in welcher Höhe Notstandsbeihilfen, steuerliche Erleichterungen, und Sonderabschreibungen (aufgegliedert nach Zuschüssen für Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, nominal und prozentual) bereits beantragt, genehmigt und ausgezahlt wurden und in welcher Höhe von Kommunen Maßnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) beantragt, genehmigt und an sie ausbezahlt wurde? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Die Bayerische Staatsregierung hat für die durch das Starkregenereignis Betroffenen am 9. Mai 2017 Hilfen analog zum Vorgehen im Jahre 2016 beschlossen. Auch der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich am 16. Mai 2017 einstimmig für ein Vorgehen auf Grundlage des 2016 eingeführten Hilfsprogramms ausgesprochen. Die zuständigen Landratsämter informieren und beraten Betroffene über die Möglichkeit der Gewährung von Notstandsbeihilfen. Vorliegende Anträge werden schnellstmöglich bearbeitet. Aufzeichnungen über steuerliche Billigkeitsmaßnahmen in Einzelfällen werden grundsätzlich nicht geführt. Nach Auskunft des zuständigen Finanzamts wurden dort bisher nur wenige Billigkeitsanträge gestellt; auf die Schnelle konnten dort zwei Fälle von Zahlungserleichterungen bei der Begleichung fälliger Einkommensteuern in Höhe von insgesamt rund 6.750 € genannt werden. Im Rahmen der kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 FAG (u.a. Schulen und Kindertageseinrichtungen) sind durch Elementarschadensereignisse veranlasste Baumaßnahmen grundsätzlich förderfähig. Treten durch ein Elementarschadensereignis auch Schäden an kommunalen Straßen- und Brückenbauwerken auf, können im Zusammenhang mit der Beseitigung dieser Schäden stehende besondere Belastungen und Härten im Rahmen der Förderung nach Art. 13c Abs. 1 FAG berücksichtigt werden. Förderfähig sind hierbei Baumaßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von Verkehrswegen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreis- und Gemeindestraße gewidmet sind, und von bestimmten Geh- und Radwegen. Anträge auf eine Förderung von Baumaßnahmen nach Art. 10 FAG bzw. Art. 13c Abs. 1 FAG sind bei den zuständigen Regierungen einzureichen. Die Regierung von Unterfranken hat bereits beratende Gespräche geführt. Können die Kosten der Beseitigung der Elementarschäden aufgrund Unwettern etc. nicht mit anderen staatlichen oder sonstigen Mitteln (z. B. staatliche Projektförderungen, Versicherungsleistungen usw.) bezuschusst werden, so können diese im Rahmen von klassischen Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG berücksichtigt werden, wenn im Rahmen einer Gesamtschau bei der betroffenen Kommune eine finanzielle Härte vorliegt und alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. In Folge des Unwetters gingen mittlerweile zwei Anträge auf klassische Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. EUR beim Landratsamt Aschaffenburg ein. Diese werden derzeit vom Landratsamt geprüft und anschließend zur weiteren Behandlung an die zuständigen Stellen bei der Regierung von Unterfranken sowie den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr weitergeleitet.

Thomas Mütze, 20.06.2017

Beantwortet: 21.06.2017