1. Juni 2017 | Aktuelles | Thema: Umweltschutz | Region: Aschaffenburg, Bayern, Unterfranken
Aktuelles Ich frage die Staatsregierung: Sieht die Staatsregierung rechtliche Bedenken bezüglich eines Bürgerentscheides in Landkreisen zu einer Konstituierung eines Nationalparks und wie schätzt sie Bürgerumfragen zur Nationalparkfrage ein, ohne dass die Staatsregierung bisher alle Informationen dazu vorgelegt hat. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz: Gegenstand eines Bürgerentscheids auf Landkreisebene ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Landkreises. Der eigene Wirkungskreis wird durch Gesetze bestimmt. Für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids kommt es letztlich darauf an, welche Frage konkret zur Entscheidung gestellt wird. Sie muss eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises betreffen. Was die Ausweisung eines Nationalparks angeht, ist zu berücksichtigen, dass Nationalparke nicht durch die Landkreise, sondern durch Rechtsverordnung der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags festgesetzt werden. Insofern ergeben sich aus unserer Sicht rechtliche Hürden, die bei einem Bürgerentscheid zu beachten wären. Soweit ein Bürgerentscheid zulässig wäre, könnte sich ein Landkreis auch auf eine unverbindliche Bürgerbefragung beschränken oder andere Formen von Meinungsumfragen durchführen. Die Bürgerinnen und Bürger werden vom Umweltministerium fortlaufend über die Entwicklungen in Sachen „dritter Nationalpark“ informiert. In den Regionen, die für einen dritten Nationalpark zur Diskussion stehen, führt das Ministerium einen intensiven Dialogprozess vor Ort. Im Internet sind auf einer eigens hierfür eingerichteten Homepage (np3.bayern.de) alle wichtigen Informationen rund um den Dialogprozess transparent abrufbar. Damit wird das Ministerium auch dem Anliegen gerecht, die Bevölkerung vor Ort in Fragen der Naturschutzpolitik mitzunehmen.