23. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Bildungspolitik | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (22.10.2012/lem). Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs, ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zuzulassen, erklärt die grüne LT-Fraktion gemeinsam mit dem Landesvorstand:

„Wir begrüßen das Urteil, ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zuzulassen und freuen uns über mehr direkte Demokratie in Bayern. Damit ist klar, dass demnächst die bayerische Bevölkerung selbst darüber entscheiden wird, ob die ungerechten Gebühren endlich abgeschafft werden. Gleichzeitig ist dieses Urteil eine Niederlage für die Staatsregierung. Wir Grüne sind strikt gegen die Studiengebühren und arbeiten weiter dagegen. Dieses Volksbegehren findet unsere Unterstützung. Wir lassen die Universitäten und Hochschulen nicht im Regen stehen und setzen uns dafür ein, dass diese Ausgleichsmittel für die Abschaffung der Studiengebühren bekommen. Wie schon in den vergangenen Jahren beantragen wir das in den Haushaltsberatungen. Schließlich sind die Hochschulen seit Jahren unterfinanziert, aber Einnahmen durch Studiengebühren sind der falsche Weg.“