11. Mai 2017 | Aktuelles | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein -- | Region: Aschaffenburg, Unterfranken
Aktuelles Unter dem Eindruck des schweren Unwetters im Kahlgrund und im Main-Spessart-Kreis am Donnerstag, den 4.5.2017, frage ich die Staatsregierung, wie hoch der geschätzte Schaden ist (Gebäude, Infrastruktur, Sonstiges), ob es eine Soforthilfe oder einen Fonds seitens der Staatsregierung für Bürge-rinnen und Bürger sowie für die Gemeinden in der geschädigten Region ge-ben wird und wenn ja, in welcher Höhe jeweils?

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Der bei dem Starkregenereignis vom 4. Mai 2017 entstandene Schaden wird derzeit abschließend ermittelt. Belastbare Schadenszahlen liegen auf-grund der Kürze der Zeit noch nicht vor. Nach einer vorläufigen Einschät-zung des StMUV handelte es sich jedenfalls nicht um 1000- oder 100jährli-che Niederschlags- bzw. Hochwasserereignisse, sondern in der Fläche um maximal 20jährliche Ereignisse.
Die Bayerische Staatsregierung hat nach den verheerenden Starkregener-eignissen im Jahr 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm beschlossen. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise ange-messene Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. Dieses umfassende Hilfsprogramm richtet sich nach der Intensität der Schadensereignisse in den betroffenen Gebieten.
Die bayerische Staatsregierung hat sich mit dem erneuten Starkregenereig-nis in Unterfranken im Ministerrat vom 9. Mai 2017 entsprechend dem Vor-gehen in 2016 auseinandergesetzt. Die Bayerische Staatsregierung lässt niemanden im Stich, der durch das Unwetter in eine Notlage gekommen ist. Auf der Grundlage des im Jahr 2016 eingeführten abgestuften Hilfspro-gramms erhalten die Betroffenen Hilfen nach Stufe 3:
Bei drohenden Existenzgefährdungen stehen sog. Notstandsbeihilfen aus dem Härtefonds zur Verfügung. Notstandsbeihilfen sind Zuschüsse für Pri-vathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft bei drohender existenzieller Notlage bis max. 100 %, abhängig von der finanziellen Leistungskraft der Geschädigten. Die Staatsregierung stellt auf diese Weise sicher, dass durch derartige Un-glücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz gefährdet wird.
Außerdem sind steuerliche Erleichterungen möglich. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuer-vorauszahlungen gestreckt werden. Auch Sonderabschreibungen, zum Bei-spiel für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden oder die Beseitigung von
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Unwetterschäden, sind möglich. Wiederbeschaffung von Hausrat und Klei-dung in größerem Umfang kann ebenfalls unter bestimmten Voraussetzun-gen steuerlich berücksichtigt werden. Entsprechende Anträge können beim Finanzamt in Aschaffenburg gestellt werden. Das Finanzamt wird dann schnell und unbürokratisch prüfen, welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen im Einzelfall gewährt werden können.
Die betroffenen Kommunen unterstützt der Freistaat über verschiedene Maßnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), etwa durch Förde-rung von Baumaßnahmen an kommunalen Hochbauten und kommunalen Straßen und Brücken, sowie durch das Darlehensprogramm „Investkredit Kommunal Bayern“ der Bayern-LaBo.