22. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen ihre Befürchtungen bestätigt: „Die BayernLB muss, angesichts der tatsächlichen Lage der Hypo Group Alpe Adria, weitere Milliarden, die sie noch in der HGAA stecken hat, vermutlich in den Wind schreiben“, erklärt Thomas Mütze. „Es sieht wirklich nicht gut aus.“

Ein neues Gutachten über die Frage, ob die Milliardenspritzen der BayernLB an der HGAA von der österreichischen Bank an Bayern zurückzuzahlen sei, komme zu einem klaren Ergebnis: Nein. „Es geht darum, ob die damaligen Gelder als rückzahlbare Kredite gewährt wurden oder als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf.“ Im sogenannten Kleiner-Gutachten sei diese Frage erstmalig aufgeworfen worden, eine spezielle Expertise untermauere nun die österreichische Position, dass die Milliarden weder zurückgezahlt noch Zinsen dafür überwiesen werden dürfen, solange die Bank am Tropf des Staates hänge. „Und dies dürfte noch auf Jahre hinaus der Fall sein.“ Nach österreichischem Recht haften Vorstand und Aufsichtsrat der HGAA zivilrechtlich für die gezahlten Zinsen. Thomas Mütze erwartet deshalb nun einen Stopp der Zahlungen nach Bayern

Damit werde das multible Versagen der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Verwaltungsräte vermutlich zu weiteren Milliardenverlusten für die BayernLB und die bayerischen SteuerzahlerInnen führen. „Offensichtlich wollte Finanzminister Söder mit seinem Wiener Rumpelstilzchen-Auftritt gegenüber Österreich diesen neuerlichen Milliardenschaden der CSU bei deren HGAA-Abenteuer überspielen“, so Mütze. „Das Versagen bestand darin, dass weder beim Kauf der notorisch klammen Bank noch bei den ausufernden Finanzspritzen und der Notverstaatlichung anständig gearbeitet und gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.“

Thomas Mütze: “Der materielle Schaden für Bayern und das politische Versagen der Staatsregierung sind so gigantisch, dass vieles dafür spricht, dass sich die Mitglieder der Staatsregierung in einem zweiten Untersuchungsausschuss zum HGAA-Debakel werden verantworten müssen. Wir werden hierzu umgehend Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen.“