22. Februar 2017 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Stellen innerhalb der Staatsregierung sind an der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfaufträge beteiligt (bitte jeweils separat auflisten) und wie stimmen sich diese mit den entsprechenden Stellen in anderen Bundesländern ab? Für die nach § 32 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehene Evaluierung wurde eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet, in deren Rahmen die einzelnen Themenbereiche der Evaluierung unterschiedlichen Ländern zur federführenden Bearbeitung zugewiesen wurden. Dabei wurden die Prüfaufträge der MPK vom Oktober 2016 bereits mit berücksichtigt. Die Ergebnisse der einzelnen Beiträge werden von den Teilnehmern der Arbeitsgruppe gemeinsam bewertet und im Rahmen von Redaktionssitzungen konsolidiert. An dieser Arbeitsgruppe beteiligen sich das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Falls erforderlich werden daneben auch nachgeordnete Behörden eingebunden. 2. Wann werden die Ergebnisse der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfaufträge aus dem MPK-Beschluss der CdS-Konferenz vorgelegt? Nach bisheriger Planung sollen die Ergebnisse der Evaluierung und der Prüfaufträge der CdS-K am 14. und 15. September 2017 berichtet werden. 3. Werden bzw. wurden im Rahmen der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfaufträge die Regulierungsbetroffenen (Anbieter, Werbeschaffende etc.) beteiligt und wenn ja in welcher Form? Nein. 4. Werden bzw. wurden im Rahmen der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfaufträge externe Forschungseinrichtungen oder Dienstleister mit der Erstellung von Gutachten oder Studien beauftragt und wie lauten die entsprechenden Studienaufträge? Die Firma MECN GmbH wurde vom Land Hessen mit der Beobachtung und Darstellung der Entwicklung des Schwarzmarktes für Glücksspiele im Internet beauftragt. Dabei soll insbesondere der Umfang des legalen und illegalen Angebots an Glücksspielen im Internet berücksichtigt werden. Des Weiteren wird – ohne dass eine gesonderte Beauftragung zu Evaluierungszwecken vorliegt – auf folgende Erkenntnisquellen zurückgegriffen: · Archiv des Deutschen Lotto- und Totoblocks · Kommission für den Jugendmedienschutz · Sportbeirat · Gutachten des Ifo Instituts zur Wirtschaftsentwicklung der Unterhaltungsautomaten im Auftrag der Deutschen Automatenwirtschaft · Epidemiologische Studie zum pathologischen Glücksspiel · Deutscher Kerndatensatz zur Dokumentation im Bereich der Suchtkrankenhilfe 5. Werden die Prüfaufträge zur tatsächlichen Entwicklung von Online- Casinoangeboten und möglichen regulatorischen Maßnahmen in diesem Bereich im Rahmen der Evaluierung nach § 32 behandelt oder ist hierfür ein separater Bericht an die CdS-Konferenz geplant? Die Prüfaufträge aus der MPK vom Oktober 2016 werden im Rahmen der Evaluierung berücksichtigt. 6. Nach welchen Kriterien beurteilen die Länder im Rahmen der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfaufträge ob die Maßnahmen im aktuellen Staatsvertrag und mögliche regulatorische Maßnahmen im Bereich Online- Casino die Ziele des Staatsvertrages tatsächlich erreichen? Bei der Bearbeitung der Prüfaufträge gilt es zu erörtern, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegale Lotterieangebote, Sportwettangebote, Online-Casinoangebote) kurz- und mittelfristig verbessert werden kann. Ausgehend von dem aktuell bestehenden Totalverbot solcher Angebote gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV müssen im Rahmen der Evaluierung und der Prüfaufträge die aktuellen Vollzugserfolge bewertet und bestehende Vollzugshemmnisse identifiziert werden, um Optimierungsmöglichkeiten erkennen zu können. Kriterien dafür können die Anzahl eingeleiteter Verwaltungsverfahren, die Zahl erlassener Untersagungsverfügungen, die Anzahl der Angebotseinstellungen sowie die Verteilung der Bruttospielerträge zwischen legalen und illegalen Glücksspielangeboten sein. Hinsichtlich möglicher regulatorischer Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs müssen die einzelnen Vollzugshemmnisse je nach Ursache einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden. Allgemeine Kriterien lassen sich dafür zum gegenwärtigen Bearbeitungsstand nicht nennen. 7. Für wann ist der Beginn der Verhandlungen der Länder zum Thema Internetglücksspiel geplant, um zu verhindern, dass das Land Hessen sein für Mitte 2019 vorgesehenes Sonderkündigungsrecht wahrnimmt? Der Beginn der Verhandlungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Thomas Mütze, 16.01.2017

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 20.02.2017