15. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Integration | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (12.10.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren Innenminister Herrmanns Vorstoß zum Aussetzen der Visafreiheit für Bürgerinnen und Bürger aus Mazedonien und Serbien als unnötige und hilflose Panikmache. „Der Großteil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Erstaufnahme in Zirndorf sind Irakerinnen und Iraker“, erklärt die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann, die sich diese Angabe bei einem Besuch vor Ort hat bestätigen lassen. Die angestiegene Zahl der AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien auch in Bayern sei vor allem ein Zeichen für die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten. „Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte sich die Staatsregierung lieber mit allen Mitteln dafür einsetzen, die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig zu verbessern“, erklärt Renate Ackermann. Diese seien oft von Bildung, Arbeit, Wohnsitznahme und anderen elementaren Menschenrechten ausgeschlossen.

Zu Herrmanns Forderung, die Zahl der MitarbeiterInnen in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu verstärken, stellt Renate Ackermann fest: „Es reicht nicht aus, den Bund aufzufordern mehr Personal einzustellen. Man muss vor allem die Sozialbetreuung vor Ort aufstocken.“ Auf 800 BewohnerInnen kämen nur drei SozialbetreuerInnen. „Hier ist Bayern in der Pflicht. Hermann muss in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich versuchen, die unmenschlichen Verhältnisse zu verbessern, anstatt nur mit den Fingern auf andere zu zeigen.“