1. Juli 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: | Region:

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1a: Wenn eine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit Grundbesitz veräußert wird, ist dies grundsätzlich grunderwerbsteuerpflich-tig, aber nur dann, wenn mindestens 95 % der gesamten Anteile übertragen werden. Diese 95 %-Regelung kann dazu genutzt werden, beispielsweise durch Einschalten eines zweiten Beteiligten – so genannte Share Deals – und durch Einbringung privaten Grundbesitzes in eine Kapitalgesellschaft, die Steuerpflicht zu vermeiden. Das ist sicherlich nicht im Sinne der gesetz-lichen Regelung. Die Frage ist, wie die Steuerverwaltung und der Gesetz-geber solche Steuervermeidungsstrategien vermeiden können. Hält die Staatsregierung das oben genannte Vorgehen des Verpackens von Grundbesitz in Unternehmen zum Zweck der Grunderwerbsteuervermei-dung für legal oder legitim? Antwort: Werden Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften übertragen, liegt nach Maßgabe des § 1 Abs. 2a bis 3a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ein steuerbarer Erwerbsvorgang vor. Die relevanten Erwerbsvorgänge stel-len auf das Erreichen der 95-Prozent-Grenze ab. Diese Grenze ist erforder-lich und sachgerecht, da nur die Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft mit dem Erwerb eines Grundstücks gleichgestellt werden kann. Frage 1b: Sieht die Staatsregierung angesichts der Ausweichmöglichkeiten von der Grunderwerbsteuer den Bedarf einer gesetzlichen Änderung? Antwort: Ein sog. Share Deal, bei dem sich ein Co-Investor zu mehr als 5 Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt, ist aus grunderwerbsteuer-rechtlicher Sicht nicht als missbräuchlich anzusehen. Die derzeitige grund-erwerbsteuerliche Rechtslage führt zu keinen systemwidrigen Steuerausfäl-len. Für eine Änderung des GrEStG besteht demgemäß – in Übereinstim-mung mit der Haltung der Bundesregierung – keine Veranlassung. Frage 2: Sind der Staatsregierung und der bayerischen Steuerverwaltung solche Share-Deals bekannt? Antwort: Es sind Fälle bekannt, bei denen unterhalb der 95-Prozent-Grenze Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften übertragen worden sind. Frage 3: In welcher Höhe entgehen dem Freistaat Bayern mit seinen Kommunen schätzungsweise aufgrund solcher Share-Deals jährlich Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer? Antwort: Entsprechende Zahlen liegen nicht vor. Frage 4: Auf welchem Weg können Finanzämter neben Veräußerungsanzeigen von Unternehmenskäufen oder –verkäufen, die für die Berechnung der Grund-erwerbsteuer relevant sind, erfahren? Antwort: Entsprechende Sachverhalte werden auch durch Kontrollmitteilungen der finanzamtlichen Betriebsprüfungs- und Veranlagungsstellen (Ertragsteuern) bekannt. Frage 5a: Wie hoch war im Jahr 2015 der Anteil der Veräußerer oder Käufer von Grundbesitz, der unaufgefordert eine Veräußerungsanzeige gegenüber den bayerischen Finanzämtern abgegeben hat? Antwort: Bei Abschluss eines Kaufvertrags über ein inländisches Grundstück hat der beurkundende inländische Notar nach Maßgabe des § 18 GrEStG dem zu-ständigen Finanzamt hierüber schriftlich Anzeige zu erstatten. Für die Steu-erschuldner (Erwerber und Veräußerer) besteht insoweit keine Anzeige-pflicht. Die Notare kommen ihren Anzeigepflichten regelmäßig nach. Frage 5b: In wie vielen Fällen (in Prozent) musste die Steuerverwaltung die Veräuße-rungsanzeige einfordern? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 5a wird hingewiesen. Frage 6: Inwiefern ist es für die Finanzverwaltung überprüfbar, ob eine veräußernde oder kaufende Personen- oder Kapitalgesellschaft allein oder im Wesentli-chen dazu gegründet wurde, der Grunderwerbsteuerpflicht zu entgehen? Antwort: Die Grunderwerbsteuer ist als Rechtsverkehrsteuer ausgestaltet, die sich grundsätzlich am Zivilrecht orientiert und nach Maßgabe des § 1 GrEStG Rechtsträgerwechsel bei Grundstücken erfasst. Die den relevanten Rechts-vorgängen zugrunde liegenden Motive der Beteiligten sind grunderwerb-steuerrechtlich unmaßgeblich. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Besteuerungssystematik in Bezug auf Anteilsübertragungen an grund-besitzende Gesellschaften sind entsprechende Überprüfungen in der Regel nicht veranlasst.

Thomas Mütze, 20.05.2016

Beantwortet: Staatsminister Dr. Markus Söder 28.06.2016