30. Juni 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht bei Spielertransfers der bayerischen Fußballvereine frage ich die Staatsregierung: Frage 1: Wie hoch waren die Steuereinnahmen durch Spielertransfers im Profifußball in den letzten drei Jahren, bitte getrennt nach Jahren? Antwort: Dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen keine Informationen über die Höhe der Steuereinnahmen aus Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) vor, die durch Spielertransfers im Profifußball entstehen. Zur Begründung zunächst folgende Anmerkungen zum Mehrwertsteuersystem: Der Umsatzsteuer unterliegen insbesondere Leistungen, die ein Unterneh-mer im Inland gegen Entgelt ausführt. Unternehmer ist, wer auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung Leistungen im wirtschaftlichen Sinne erbringt und wenn diese Tätigkeit auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist. Profifußballvereine sind derartige Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuer-gesetzes. Sie werden mit all ihren wirtschaftlichen Aktivitäten unternehme-risch tätig und unterliegen damit der Umsatzbesteuerung. Umsatzsteuer fällt deshalb auch an, wenn ein Verein es im Inland einem anderen Verein er-möglicht, gegen Zahlung einer Ablösesumme einen Spieler zu verpflichten. Bei dieser Rechteeinräumung handelt es sich um eine sonstige Leistung. Weitere Voraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung ist es, dass sie im Inland ausgeführt wird. Sonstige Leistungen, die zwischen zwei Unter-nehmen ausgeführt werden, werden an dem Ort erbracht, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Das bedeutet, wenn ein im Inland ansässiger Fußballverein einem anderen im Inland ansässigen Fuß-ballverein einen Spieler überlässt, wird die Leistung im Inland ausgeführt und ist damit umsatzsteuerbar und auch steuerpflichtig. Ist der empfangen-de Verein dagegen im Ausland ansässig, wird die Leistung im Ausland aus-geführt und ist damit im Inland nicht umsatzsteuerbar. Zahlt ein deutscher Fußballverein einem ausländischen Fußballverein eine Ablösesumme für die Überlassung eines Spielers, führt der ausländische Verein im Inland eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leis-tung aus. Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt ist bei derartigen Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern der Leistungsempfänger, also der deutsche Fußballverein (untereinander rechnen die beiden Vereine in diesem Fall mit Nettobeträgen ab). Die Überlassung von Spielern im Inland gegen Ablösezahlungen ist also umsatzsteuerpflichtig. Gleichwohl führt dies beim Staat zu keiner Erhöhung des Steueraufkommens. Der Grund hierfür liegt in dem für die Funktion des Mehrwertsteuersystems erforderlichen Vorsteuerabzug: Da mit der Umsatz-steuer als Verbrauchsteuer der Endverbrauch besteuert werden soll, wird in der Unternehmerkette auf jeder Handelsstufe jeweils nur der jeweilige Mehrwert besteuert. Dies wird durch den Vorsteuerabzug erreicht. Ein Un-ternehmer kann dabei die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auf Leis-tungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Im Gegenzug muss er die von ihm ausgeführten Leistungen in vollem Umfang versteuern. Auch Profivereine können die ihnen in Rech-nung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer abziehen, soweit sie Leistungen beziehen, die sie für die Ausführung steuerpflichtiger Leistungen verwenden (z.B. Fußballspiele gegen Entgelt). Zusammenfassend bedeutet dies aus finanzieller Sicht: Bei der Spielerüber-lassung gegen Entgelt im Inland fällt zwar Umsatzsteuer an, doch kann der Leistungsempfänger diese Umsatzsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abziehen. Für die Beteiligten – den abgebenden Verein, das Finanzamt und den aufnehmenden Verein – handelt es sich mehrwertsteuersystemgerecht um ein Nullsummenspiel. Aus den von den Fußballvereinen gegenüber dem Finanzamt abzugebenden Erklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen) ist regelmäßig nicht detailliert zu ersehen, wie sich die Umsätze des Vereins zusammensetzen. Alle Beträge werden nur in Summen (z.B. ausgeführte sonstige Leistungen und abziehbare Vorsteuerbeträge) abgefragt. Frage 1a: Kann der kaufende Verein, die für einen Spielerkauf bezahlte Mehrwert-steuer als Vorsteuer bei seiner Steuerlast geltend machen? Antwort: Der leistungsempfangende Verein kann die ihm in Rechnung gestellte Um-satzsteuer bzw. – bei Leistungsbezug aus dem Ausland – von ihm selbst geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen; vgl. dazu die Antwort zu Frage 1. Frage 2: Wie hoch waren die Steuereinnahmen durch Spielertransfers im Profifußball in den letzten drei Jahren bei gemeinnützigen Vereinen, bitte getrennt nach Jahren? Antwort: Auch als gemeinnützig anerkannte Vereine können mit der Überlassung von Spielern gegen Entgelt unternehmerisch tätig werden. Bei diesen Vorgän-gen ergeben sich damit die gleichen Auswirkungen wie zu Frage 1 erläutert. Zahlen zu diesen Steuereinnahmen liegen auch hier nicht vor. Frage 3: Wie wird die Mehrwertsteuer bei Transfers von Spielern aus dem Ausland berechnet? Antwort: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist wie bei inländischen Spie-lerverkäufen das Entgelt. Entgelt ist insoweit alles, was der Empfänger auf-wendet, um die Leistung zu erhalten (ohne Umsatzsteuer). Beim Transfer eines Spielers aus dem Ausland wird – wie zu Frage 1 erläutert – der Leistungsempfänger Schuldner der entstehenden Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage ist der in der Rechnung ausgewiesene Betrag (Be-trag ohne Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer ist vom Leistungsempfänger von diesem Betrag zu berechnen.

Thomas Mütze, 03.06.2016

Beantwortet: Staatsminister Dr. Markus Söder 27.06.2016