30. Juni 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Nachdem Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes (QE 4) in Ministerien in Deutschland und damit auch in Bayern einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen, frage ich die Staatsregierung, wie viele dieser Spitzenbeamtinnen und –beamten in Bayern einer Nebentätigkeit nachgehen, bis zu welcher Höhe in Euro sie der Nebentätigkeit nachgehen dürfen und ob es ressortspezifische Regeln für den Ausschluss von Ne-bentätigkeiten gibt (ggf. bitte benennen).

Thomas Mütze, 29.06.2016

Beantwortet: Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 30.06.2016

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Das Nebentätigkeitsrecht in Bayern – wie im Übrigen auch beim Bund und in zahlrei-chen anderen Ländern – unterscheidet zwischen genehmigungspflichtigen und ge-nehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten beste-hen keine generellen Anzeigepflichten. Aus diesem Grund liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Beamte mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene Neben-tätigkeiten ausüben. Ob es konkrete ressortspezifische Regeln für den Ausschluss von Nebentätigkeiten gibt, ließe sich nur durch eine Ressortumfrage ermitteln. Generell ist gemäß Art. 81 Abs. 2 BayBG die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beein-trächtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Ne-bentätigkeit  nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten oder der Beamtin so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,  den Beamten oder die Beamtin in einen Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringen kann,  in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte oder die Beamtin angehört, tätig wird oder tätig werden kann,  die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten oder der Beamtin beein-flussen kann,  zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten oder der Beamtin führen kann,  dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. Von einer übermäßigen Inanspruchnahme ist in der Regel dann auszugehen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche acht Stunden überschreitet. Darüber hinaus ist das Vorliegen dieses Versagungs- – 2 – grundes besonders zu prüfen, wenn abzusehen ist, dass die Entgelte und geldwerten Vorteile aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 30 v.H. der jährlichen Dienstbezüge des Beamten oder der Beamtin bei Vollzeitbeschäftigung überschreiten werden. Weitergehende Einschränkungen für die Ausübung von Ne-bentätigkeiten, die an die Vergütungshöhe anknüpfen, gibt es nicht.