20. Juni 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Vorbemerkung: Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) war bereits Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangele-genheiten sowie regionale Beziehungen vom 5. Mai 2015 sowie der Schrift-lichen Anfrage der Abgeordneten Susann Biedefeld, MdL, vom 11. Mai 2015. Auf die jeweiligen Ausführungen der Staatskanzlei wird daher zunächst Bezug genommen. – 2 – ./. Seither wurden die für die Funktionsweise des EFSI maßgeblichen Vor-schriften (im Wesentlichen Verordnung (EU) 2015/1017 vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, ABl. L 169 vom 1. Juli 2015, nachfolgend „EFSI-Grundverordnung“, sowie Vereinba-rung vom 22. Juli 2015 über die Arbeitsmethode des EFSI und die Gewäh-rung der EU-Garantie) von Kommission, EIB, Rat und Parlament ausgear-beitet und verabschiedet. Der EFSI hat im Herbst 2015 seine Arbeit aufge-nommen. Die Projektabwicklung erfolgt dabei durch EIB (für Projekte ab 25 Mio. Eu-ro) und EIF (für sonstige Projekte). Diese stellen eine breite Palette an Fi-nanzprodukten (u.a. Darlehen und Garantien) zur Verfügung, wodurch der EFSI in die Lage versetzt werden soll, den Erfordernissen des Marktes zu entsprechen und gleichzeitig Anreize für Privatinvestitionen zu setzen. Die materiellen Finanzierungsvoraussetzungen sind dabei in Art. 6 und 9 der EFSI-Grundverordnung niedergelegt. Hiernach können nur solche Pro-jekte unterstützt werden, die  wirtschaftlich und technisch tragfähig sowie bankfähig sind,  in den in Art. 9 der EFSI-Grundverordnung genannten förderfähigen Sektoren durchgeführt werden  mit der Unionspolitik vereinbar sind und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördern,  „Zusätzlichkeit“ i.S.v. Art. 5 bieten (d.h. Ausgleich eines Marktversa-gens oder suboptimaler Investitionsbedingungen und keine gleichwer-tige Durchführbarkeit bei Inanspruchnahme anderer Instrumente der EIB, des EIF oder der EU),  soweit möglich privates Kapital mobilisieren und  eine dem Risiko angemessene Rendite bieten. Die Entscheidung über die Unterstützung des Vorhabens erfolgt anhand von Kriterien, die in der delegierten Verordnung „über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie“ (Delegierte – 3 – ./. Verordnung (EU) 2015/1558 der Kommission vom 22. Juli 2015, ABl. EU L 244/20 vom 19.9.2015) niedergelegt sind. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat in seiner Sitzung vom 24. No-vember 2015 die Ressorts beauftragt, zu prüfen, ob für die von ihnen im Rahmen der Entwicklungsphase des EFSI Ende 2014 identifizierten Projek-te eine (Teil-) Unterstützung durch den EFSI in Betracht kommt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Zu Frage 1: „Welche Bayerischen Projektvorschläge für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), die in der Antwort auf die Schriftliche An-frage 17/7225 der Abgeordneten Susann Biedefeld gelistet wurden, sind bereits beantragt (bitte Projekte einzeln mit genauer Fördersumme auflis-ten)?“ Auf die Anlage zu diesem Schreiben wird Bezug genommen. Zu Frage 2: „Bei welchen Bayerischen Projektvorschlägen für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/7225 der Abgeordneten Susann Biedefeld gelistet wurden, ist a. weiterhin eine Beantragung geplant (bitte Projekte einzeln mit genau-er Fördersumme auflisten)? b. eine Beantragung nicht mehr geplant (bitte Projekte einzeln auflis-ten)?“ Auf die Anlage zu diesem Schreiben wird Bezug genommen. – 4 – ./. Zu Fragen 3 und 4: „3. Welche Projekte aus Bayern sind im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), über dessen Aufstellung hinaus geplant und welche davon wurden bereits beantragt (bitte Pro-jekte einzeln mit genauer Fördersumme auflisten)? 4. Welche Projekte aus Bayern wurden im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) inzwischen gestartet (bitte Projekte einzeln mit genauer Fördersumme auflisten)?“ Nachdem sich jeder Projektträger für eine Antragstellung unmittelbar an die EIB bzw. an zwischengeschaltete Institute (in Deutschland z.B. KfW, LfA, Commerzbank etc.) wenden kann, hat die Staatsregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Antrags- und Verfahrensstand möglicher Projekte aus Bayern. Allerdings stellt die Europäische Kommission im Internet eine Pro-jektliste zur Verfügung, die unter dem Link http://www.eib.org/efsi/efsi-projects/index.htm?lang=de abrufbar ist. Die Durchführung staatlicher Projekte über den EFSI ist nicht geplant. Zum einen sind die Mitgliedstaaten selbst nicht antragsberechtigt, überdies sind die Instrumente des EFSI (insbes. Darlehen und Garantien) für die Finan-zierung von Projekten klassischer Zuschussförderung nicht geeignet. Soweit demgegenüber die Instrumente des EFSI für Unternehmensinvesti-tionen nutzbar gemacht werden können, ist der Staatsregierung bekannt, dass seit dem 1. Januar 2016 die Finanzierung im Rahmen des „Universal-kredit Innovativ“ der LfA von der InnovFin KMU-Kredit-Garantiefazilität des Horizon 2020-Programms der Europäischen Union (Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen („EFSI“) ermöglicht wird. Die InnovFin-Kooperation ist zu-nächst bis Ende 2017 befristet. Das Garantievolumen der InnovFin-Garantie beträgt 35 Mio. EUR. Über den „Universalkredit Innovativ“ der LfA können neben Investitionen und Betriebsmitteln auch Betriebsübernahmen ab 25.000 Euro gefördert werden. Die vollständige Finanzierung von innovativen Produkten, Verfah- – 5 – ren oder Dienstleistungen zu äußerst zinsgünstigen Konditionen kann bis 5 Mio. Euro (bisher: 3 Mio. Euro) je Vorhaben beantragt werden; pro Unter-nehmen können maximal 10 Mio. Euro finanziert werden. Der Universal-kredit Innovativ bietet dabei Laufzeiten von bis zu 10 Jahren. Wie bisher wird durch eine Übernahme des Kreditrisikos zu 70 % kleinen und mittleren Unternehmen der Kreditzugang erleichtert. Zu Frage 5: „Wie wird das Programm grundsätzlich beurteilt?“ Der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ ist Teil der von der Europäischen Kommission am 26. November 2014 vorgestellten „Investiti-onsplans für Europa“. Er dient dazu, ein von der Europäischen Kommission festgestelltes „Marktversagen“ in Europa zu beheben, wonach grundsätz-lich rentable Projekte aufgrund einer derzeit bestehenden Risikoaversion der Kapitalmärkte nicht in der Lage seien, notwendiges Investitionskapital zu mobilisieren. Soweit diese Grundannahme zutrifft, kann der EFSI tatsächlich ein taugli-ches Instrument darstellen, weil er dazu beiträgt, Risiken bei der Kredit-vergabe zu reduzieren und dadurch die Kreditvergabe an die Privatwirt-schaft wieder zu erleichtern. Demgegenüber ist der EFSI kein Instrument, mit dessen Hilfe anderweitige Ursachen der Wirtschaftsschwäche in Teilen Europas, insbesondere unzureichende wirtschaftspolitische und strukturelle Rahmenbedingungen, angegangen werden können. Die hierfür erforderli-chen Strukturreformen können nur von den Mitgliedstaaten selbst durchge-führt werden. Insoweit besteht allerdings die Gefahr, dass der EFSI dazu beiträgt, Reformdruck zu verringern und so notwendige Strukturreformen weiter zu verzögern. Überdies sind Mitnahmeeffekte kaum vermeidbar und auch die Gefahr von Fehlinvestitionen ist nicht ausgeschlossen. Die Liste der Projekte finden Sie bitte im pdf

Thomas Mütze, 12.05.2016

Beantwortet: Staatsministerin Dr. Beate Merk 16.06.2016

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