11. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU zu mehr Sachlichkeit beim Thema Energiekommission auf. Zu den Ausführungen von Tobias Reiß und Markus Blume zur heutigen Zwischenbilanz der Energiekommission erklärt der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze: „Meine Kritik an der Arbeit der Energiekommission bezog sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Erstens: Die Staatsregierung unterstützt die Arbeit der Energiekommission kaum. Dies zeigt sich in der bis heute nicht erfolgten Beantwortung des Fragenkatalogs vom Herbst 2012, an der Nichtbeteiligung am Beirat und an den Arbeitsforen der Energieagentur und am Fehlen jeglicher Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber der Energiekommission.

Zweitens: Insbesondere FDP, aber auch Teile der CSU, treten mit Behauptungen über das EEG an die Öffentlichkeit, die den Erkenntnissen der Energiekommission diametral entgegenstehen.

Drittens: Der Zwischenbericht gibt keine Orientierung über die zentralen bayerischen Fragen, wie z. B. Zahl und Umfang von Gaskraftwerken, Ökologisierung der Biomasse und Umsetzung des Ausbaus der Windenergie.

Der Vorwurf, die Grünen würden mit diesem Thema Wahlkampf machen, fällt angesichts der Pressemitteilung der CSU auf sie selbst zurück.“