16. Juni 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Energie, Umweltschutz | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

1. Bei wie vielen und welchen Wasserkraftwerken ist im Genehmigungsbescheid keine Restwassermenge festgelegt? 2. Bei wie vielen und welchen Wasserkraftwerken ist im Genehmigungsbescheid nicht festgelegt, wie viel Wasser entnommen werden darf? 3. Aus welchen Gründen wurden in diesen Fällen in den wasserrechtlichen Bescheiden keine entsprechenden Mengen nach Fragen 1 und 2 festgelegt? 4. Sieht die Staatsregierung die Notwendigkeit, diese Bescheide mit entsprechenden Festlegungen nachzubessern, wenn nein, weshalb nicht? – 2 – Zu den Fragen 1 und 2 liegt der Bayerischen Staatsregierung keine vollständige Statistik vor. Überschlägig kann den vorliegenden Daten Folgendes entnommen werden: – Von rund 4 200 Wasserkraftanlagen in Bayern sind knapp 3 000 Ausleitungskraftwerke. Hiervon haben rund 1 700 keine Mindestwasserfestlegung. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Anlagen mit Altrechten. – Da die Wasserentnahmemenge ein wesentlicher Faktor zur Bestimmung der Energieerzeugung ist, ist davon auszugehen, dass in allen Genehmigungsbescheiden eine Entnahmemenge festgelegt ist. Eine Abfrage dieser umfangreichen Daten kann angesichts von rund 3 000 Ausleitungskraftwerken in Bayern im zur Verfügung stehenden Beantwortungszeitraum nicht geleistet werden. Voraussetzung für eine fundierte fachliche Begründung der Mindestwasserfestlegung und damit einen rechtsfehlerfreien und bayernweit einheitlichen Vollzug ist die Fortschreibung des Restwasserleitfadens von 1999. Daher wird zu dieser Thematik auf den aktuellen Bericht des StMUV betreffend „Restwassermenge an bayerischen Wasserkraftanlagen“ im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vom 09.07.2015 (Beschluss des Bayerischen Landtags vom 10.06.2015, Drs. 17/6892) verwiesen. Hierin wird zum weiteren Vorgehen Folgendes geschildert: Sobald die derzeit laufende Fortschreibung des Restwasserleitfaden (künftig „Mindestwasserleitfaden“) erfolgt ist, werden die Wasserrechtsbehörden verstärkt bestehende Bescheide überprüfen und auf der neuen fachlichen Grundlage des fortgeschriebenen Leitfadens in den jeweiligen Bescheiden Mindestwasserfestlegungen entweder erstmalig treffen oder bestehende, aber unzureichende Abgabemengen erhöhen. Werden bei Kontrollen der Restwasserabgaben an Wasserkraftanlagen Verstöße festgestellt, sind diese durch das zuständige Landratsamt zu ahnden. In schwerwiegenden Fällen ist auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung wird nach den verstärkten Kontrollen im Jahr 2014 auch künftig den bescheidsgemäßen Abgaben von Restwasser verstärkte Aufmerksamkeit widmen.

Thomas Mütze,

Beantwortet: Staatsministerin Ulrike Scharf 10.06.2016