3. Juni 2016 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (1.6.2016/lmo). Zu Finanzminister Söders Steuerreformplänen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Kein Wunder, dass sich Finanzminister Söder jetzt so einspreizt: Der bisherige Stillstand geht ja auch klar auf seine Kappe. Jahrelang hat er vor dem Bundesfinanzminister gekuscht. Außer den Vorschlägen zur Nivellierung des Mittelstandsbauchs kam gar nichts von Söder. Jetzt verbreitet er ein Jahr vor den nächsten Wahlen große Hektik mit Plänen, die dann eh niemals umgesetzt werden.

Zu einer großen Steuerreform gehört außerdem eine Reform der Umsatzsteuer, auch da bisher Nullstand. Die Steuerpolitik der CSU konzentriert sich auf den Schutz der bayerischen GroßverdienerInnen, wie man an der Blockade der Erbschaftsteuerreform nur zu deutlich sehen kann.“