27. Mai 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Vorbemerkung: Im Zuge der aufgekommenen öffentlichen Diskussion um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die Bayerische Staatsregierung in den letzten beiden Jahren Maßnahmen er-griffen, um ergänzend zur EU-Kommission und der Bundesregierung einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz zu leisten und zur Versachlichung der Debatte zu Freihandelsabkommen und hier speziell zu TTIP beizutra-gen. So bestand beispielsweise gerade bei den Kommunen ein erheblicher Informationsbedarf zu TTIP, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit TTIP auch die Belange der kommunalen Ebene (wie beispielsweise die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge) berührt. Eine Veranstaltungsreihe mit insgesamt 19 kleineren Einzelveranstaltungen des Außenwirtschaftszentrums Bayerns (einer Gemeinschaftseinrichtung aller bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie der bayerischen Handwerkskammern) in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Wirt-schaftsministerium zu TTIP diente neben der allgemeinen Information zu TTIP vor allem dazu, konkrete Anliegen der Unternehmer an die konkrete mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von TTIP aufzugreifen, um diese über die Kammern und die Bayerische Staatsregierung in die Verhandlun-gen einzubringen. Frage 1: Wie viele derartige Veranstaltungen der Bayerischen Staatsregie-rung haben in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden? Im Zeitraum April 2014 bis April 2016 wurden insgesamt 28 Informations-veranstaltungen in Bayern und in Brüssel zu Freihandelsabkommen (und hier insbesondere zu TTIP) durch die Bayerische Staatskanzlei und die Ressorts bzw. auf deren Initiative hin mit weiteren externen Partnern durchgeführt. Im Detail wird verwiesen auf die beigefügte Anlage. Frage 2: Wie hoch sind die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für solche Informationsveranstaltungen? Ein festgelegtes Budget im Staatshaushalt für Informationsveranstaltungen zu Freihandelsabkommen existiert nicht. Insgesamt beliefen sich die Aus-gaben für die in der Anlage 1 genannten 28 Veranstaltungen im Zeitraum April 2014 bis April 2016 für die Bayerische Staatsregierung auf insgesamt € 125.477,75. Im Detail wird verwiesen auf die beigefügte Anlage. Hinweis: Kostenunterschiede bei den einzelnen Veranstaltungen basieren auf un-terschiedlicher Größe der Veranstaltungen und der teilweisen Kostenbetei-ligung durch externe Partner. – 3 – Frage 3: Welche weiteren Werbe- und Informationsmittel (z. B. Zeitungsan-zeigen, Printprodukte, socialmedia-Aktivitäten) hat die Staatsregierung zu den o. g. Freihandelsabkommen a) bereits erstellt? b) in Auftrag gegeben? c) geplant? Frage 4: Wie hoch sind die Ausgaben dafür jeweils (aufgegliedert nach Produkten bzw. Aktivitäten)? Die Antworten auf Fragen 3 und 4 werden aufgrund des engen Sachzu-sammenhangs gemeinsam beantwortet. Das von der Bayerischen Staatsregierung erstellte Informationsmaterial zu Freihandelsabkommen bezieht sich auf TTIP und dient dazu, mehr Trans-parenz gegenüber Unternehmen und der Bevölkerung zu schaffen. Eine sachliche Aufklärung zu TTIP steht bei den Dokumenten im Vordergrund. Die erstellten Informationsmaterialen gehen einerseits auf die Chancen von TTIP für Bayern ein, andererseits stellen Sie die klaren Bedingungen („rote Linien“) der Bayerischen Staatsregierung dar und stellen dar, wie der aktu-elle Sachstand bei der Umsetzung der roten Linien aussieht. Folgendes Informationsmaterial zu TTIP wurde bereits erstellt: • ein vierseitiges Faktenblatt des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatskanzlei (Kosten insgesamt € 580), • eine Informationsbroschüre zu TTIP von Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk (Kosten insgesamt: € 4.946,12), • eine Unterseite zum Thema TTIP auf dem Landesportal Bayern der Bayerischen Staatsregierung (www.bayern.de/politik/politikthemen/ europapolitik-2/freihandelsabkommen-mit-den-usa/). Weitere Informationsmaterialien zu Freihandelsabkommen sind aktuell we-der in Auftrag gegeben noch aktuell konkret geplant. Frage 5: In welcher Weise wird darauf geachtet, dass als ReferentInnen sowohl BefürworterInnen, als auch KritikerInnen eingeladen werden? Frage 6: In welchen der Veranstaltungen sind auch kritisch eingestellte Re-ferentInnen auf das Podium eingeladen worden? – 4 – Die Antworten auf Fragen 5 und 6 werden aufgrund des engen Sachzu-sammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zusammenstellung der Redner und Podien der Veranstaltungen richtet sich nach der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, nach dem Adressatenkreis der Veranstaltungen (Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, breite Öf-fentlichkeit incl. NGOs) sowie der fachlichen Expertise der Referenten. Re-ferenten oder Podiumsteilnehmer haben häufig eine sehr ausdifferenzierte Haltung zu Freihandelsabkommen und hier insbesondere zu TTIP. Alle Pro- und Contra-Argumente wurden auf dem Podium wie auch mit dem Publikum eingehend debattiert und behandelt. Alle unmittelbar Betroffenen (seien es Kommunen, seien es Gewerkschaften und auch eine breite Öf-fentlichkeit incl. der NGOs) waren in den offenen Debatten beteiligt.

Thomas Mütze, 18.04.2016

Beantwortet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer, MdL 24.05.2016

Antwort als PDF ansehen