22. April 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache IHK Koblenz bzgl. Beitragsbescheiden für die bayerischen Industrie- und Handelskammern, geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass das Urteil auch auf andere Kammern mit Pflichtmitgliedschaft wie Handwerkskammern zu übertragen ist und in welche Fällen wurden nach diesem Urteil rechtswidrige Kammerbescheide verschickt? Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirkt unmittelbar nur für die IHK Koblenz. Es bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, dass die Bildung angemessener Rücklagen zu einer geordneten Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern gehört. Allerdings ist eine überhöhte Rücklage möglichst bald auf ein zulässiges Maß zurückzuführen. Dabei müssen die Kammern die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe bei jedem Wirtschaftsplan und damit jährlich treffen. Ein Wirtschaftsplan kann nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklage bildet. Er ist auch dann rechtswidrig, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält. In erster Linie sind die IHKs selbst verpflichtet, im Rahmen ihrer Satzungsautonomie den Vorgaben des Urteils Genüge zu leisten. Die Beitragsbescheide beruhen jeweils auf einem Wirtschaftsplan, für den keine rechtsaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist. 2 Das Urteil könnte grundsätzlich auch für Handwerkskammern relevant sein, die allerdings für ihr Rechnungswesen in der Regel ein anderes System (kameralistische Rechnungsführung) nutzen als die Industrie- und Handelskammern. Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine unmittelbare Wirkung auf die Bayerischen Industrie- und Handelskammern hat, sind Beitragsbescheide, die nach dem Urteil verschickt worden sind, rechtmäßig. Wenn ein Beitragspflichtiger der Ansicht ist, dass dem Bescheid eine unzulässige Rücklagenbildung zugrunde liegt, kann er den Bescheid gerichtlich angreifen. Die Beitragssätze der bayerischen Industrie- und Handelskammern liegen historisch gesehen auf sehr niedrigem Niveau und sind in den vergangenen Jahren in fast allen Kammern – teilweise erheblich – gesenkt worden.

Thomas Mütze, 12.04.2016

Beantwortet: 13.04.2016