17. Mrz 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern, Deutschland

Anfrage

von Thomas Mütze

Dringlichkeitsantragder Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Markus Ganserer, Dr. Christian Magerl, Gisela Sengl, Claudia Stamm, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig und Fraktion(BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN) Geldwäsche wirksam bekämpfen statt Nutzung von Bargeld beschränken Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Bundesebene für einen verpflichtenden Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Europol einzusetzen. Bestrebungen, die Nutzung vonBargeld für Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, sind zu unter- lassen. Begründung: Aktuell wird über Beschränkungen bei der Nutzung von Bargeld diskutiert. Die Vorschläge reichen von der Abschaffung des 500-Euro-Scheins bis zur Höchstgrenze von 5.000 Euro für Bargeld-Transaktionen. Begründet werden die Vorschläge mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche. Das sind wichtige Ziele, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu wenig geeignet.Schon jetzt ist die Verwendung von Bargeld indirekt beschränkt. Das Geldwäschegesetz verlangt, dass bei Bareinzahlungen auf ein Bankkonto ein Nachweis über die Herkunft des Geldes geführt werden muss, wenn es sich um Beträge über 15.000 Euro handelt. Und wer innerhalb der EU mit Bargeld über 10.000 Euroreist, muss auf Nachfrage eines Zollbeamten den Betrag beim Zoll anmelden. Bei der Einreise nach Deutschland aus einem Mitgliedstaat der EU und bei Ausreise aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU müssen mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr den Kontrollein- heiten des Zolls auf Befragen mündlich angezeigt werden. Bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU müssen mitgeführte Barmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr schriftlich beim Zoll angemeldet werden. Diese Maßnahmen sind, wenn sie konsequent kontrolliert würden, erstens schon starke Einschränkungen und zweitens auch schon bestehende und sinn- volle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und anderen kriminellen Transaktionen. Darüber hinausgehende Beschränkungen lassen sich so gut wie gar nicht kontrollieren oder gar verhindern.Das zentrale Problem der Sicherheitsbehördenin der EU ist, dass der für die Bekämpfung illegaler Transak- tionen notwendige Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert. Es gibt nicht zu wenige Informationen über Verdachts- momente, sondern diese Informationen würden nicht ausgetauscht. Zwar hat nach Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Europol bereits die Kompetenz Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen, aber die nationalen Behörden sind nicht zum Austausch verpflichtet. Falls nötig könnte die Flexibilitätsklausel nach Art.352 AEUV angewandt werden. Demzufolge könnte die neue Verpflichtung durch einstimmigen Beschluss des Rates entsprechend der Ziele von Art.67 AEUV beschlossen werden. Falls dem nicht alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen wollen, könnte die Austauschverpflichtung auch als verstärkte Zusammenarbeit der bereitwilligen Staaten kommen. Das ist der richtige Ansatzpunkt, nicht die Verhinderung legaler privater Veräußerungsgeschäfte. Euro-Banknoten und Münzen sind gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Und die Verwendung von Ba rgeld steht in der Freiheit des Einzelnen,

Thomas Mütze, 16.02.2016

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17. Wahlperiode 17.02.2016 Drucksache17/10068 – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten MargareteBause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Markus Ganserer, Dr. Christian Ma- gerl, Gisela Sengl, ClaudiaStamm, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig und Fraktion (B90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/10004 Geldwäsche wirksam bekämpfen statt Nutzung von Bargeld beschränken A b l e h n u n g Die Präsidentin I.V. Inge Aures I I . Vizepräsiden tin