17. Mrz 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Energie, Gesundheitspolitik, -- Allgemein --, Umweltschutz | Region: Bayern, Internationales

Anfrage

von Thomas Mütze

17 . Wahlperiode 17.02.2016 Drucksache 17/ 10028 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze und Fraktion(BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) TTIP, CETA, TiSA ablehnen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in derer derzeitiger Form auszusprechen. Begründung: Die so genannten „roten Linien“, die die Staatsregierung fordert, sind nach heutigem Erkenntnisstand in keines der drei geplanten Abkommen eingezogen. So ist z.B. im CETA in „Article X.03“ festgeschrieben, dass die Zulas-sungsvoraussetzungen für gentechnisch veränderte Produkte auch über die „Regulatorische Kooperation“ immer weiter vereinfacht werden sollen. Dies bedeutet, dass es auch für Bayern schwieriger wird, Bayern gentechnikfrei zu halten. Die kommunale Daseinsvorsorge ist durch das in CETA enthaltene Investitionsschutzabkommen und den daraus folgenden Klagerechten z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitsvorsorge oder Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gefährdet. Zudem sind im CETA bereits Kontingente für Fleisch oder Milch enthalten, die zollfrei nach Europa exportiert werden dürfen und damit auch die bayerische Landwirtschaft noch weiter unter Druck setzen. Der Investitionsschutz im CETA folgt nicht den Reformvor-schlägen der EU-Kommission („ICS“), sondern ist noch nach altem Muster aufgebaut („ISDS“). Zudem stellt das ICS, sollte es zumindest in TTIP Einzug halten, bisher keine grundsätzliche Verbesserung zum ISDS dar. Bereits in diesem Jahr könnte die EU-Kommission nach Informationen aus Brüssel erste Entscheidungen zu CETA treffen, sodass eine klare und ablehnende Positionierung der Staatsregierung zu den Abkommen in ihrer derzeitigen Form notwendig ist.

Thomas Mütze, 17.02.2016

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Drs. 17/10028 TTIP, CETA, TiSA ablehnen A b l e h n u n g Die Präsidentin I.V. Reinhold Bocklet I. Vizepräsident