16. Mrz 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Inwieweit wurde der Freistaat Bayern durch das sogenannte Schienenkartell, bei dem Schienenhersteller der DB überhöhte Rechnungen gestellt haben und das Bundeskartellamt 2013 hohe Geldbußen verhängt hat, finanziell geschädigt, wie könnten zukünftig Verkehrsverträge gestaltet sein, damit die Bundesländer als Besteller des SPNV an Schadenersatzleistungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen angemessen beteiligt werden können und wie ist der Sachstand der Gespräche mit der DB der Länder Bayern, Sachsen und Hessen? Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Eine eindeutige Berechnung der Höhe von Kartellschäden ist kaum möglich. Diese lässt sich allenfalls über die Differenz zwischen dem tatsächlich an die Kartellanten bezahlten Entgelten und einem hypothetisch angenommenen Wettbewerbspreis abschätzen. Noch schwieriger nachzuvollziehen ist die Schädigung des Freistaats Bayern als Fördergeber, zumal der Anteil kartellbefangener Schienen an einzelnen geförderten Baumaßnahmen nicht bestimmbar ist. Der Freistaat Bayern hat von der DB AG im Zuge der Kartellschädenregelung gemäß der bilateralen Vereinbarungen rund 180.000 € Fördermittel zurück erhalten, das Gros davon aus geförderten S-Bahn-Maßnahmen. Aufgrund der Nachweisschwierigkeiten hält es die Staatsregierung für sinnvoll, mit der DB AG eine vertragliche Regelung zur künftigen Entschädigung des Freistaates bei Kartellverstößen zu verhandeln, die nicht von einer praktisch undurchführbaren nachträglichen Kartellschadensberechnung abhängt. Eine Umgestaltung der Verkehrsverträge erscheint dagegen nicht sinnvoll, da die Problematik des Schienenkartells nicht die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs durch den Freistaat, sondern die Förderung der Infrastruktur betrifft. Die DB AG ist seit 2013 dazu übergegangen, mit ihren Lieferanten Vertragsklauseln zu vereinbaren, die im Kartellfall die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes vorsehen und damit die Problematik einer konkreten Schadensbezifferung entschärfen.

Thomas Mütze, 07.03.2016

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 16.03.2016

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