10. Mrz 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Aschaffenburg

Anfrage

von Thomas Mütze

zu 1. Ist es vor diesem Hintergrund aus Sicht der bayerischen Staatsregierung sinnvoll und möglich, die Führung der B26 auf die sogenannte Bahnparallele und/oder Ringstraße innerhalb der Stadt Aschaffenburg zu verlagern? Voraussetzung für eine Umstufung ist, dass die bisherige Bundesstraße 26 (Ebert-brücke – Hanauer Straße – Friedrichstraße – Weißenburger Straße – Goldbacher Straße) ihre Verkehrsbedeutung an die neugeschaffenen Straßen (Bahnparallele und/oder Ringstraße) verloren hat. Zuständig für eine Umstufung ist das Bayeri-sche Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. – 2 – zu 2. Gibt es Rechtsgründe die einer aus verkehrstechnischer Sicht sinnvollen Verlagerung entgegenstehen? Sofern die neugeschaffenen Straßen (Bahnparallele und/oder Ringstraße) die Verkehrsbedeutung der bisherigen Bundesstraße 26 übernehmen, stehen keine grundsätzlichen straßenrechtlichen Gründe einer Verlagerung entgegen. zu 3. Widerspricht eine Verlagerung des innerörtlichen Verlaufs einer Bundesstra-ße auf eine leistungsfähige geförderte kommunale Straße den Förderrichtli-nien des Freistaates und könnte diese somit im Nachhinein als förderschäd-lich betrachtet werden? Die Verlagerung der bisherigen Bundesstraße 26 auf die neugeschaffenen Stra-ßen und eine damit einhergehende Umstufung ist grundsätzlich möglich, auch wenn diese zuvor mit Fördermitteln des Freistaates als kommunale Straßen ge-baut wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass die einzelnen Förderverfahren abgeschlossen sind. zu 4. Kann aus Sicht der bayerischen Staatsregierung eine Verlagerung der Bun-desstraße 26 in Aschaffenburg auf Bahnparallele und/oder Ringstraße ohne formale und finanzielle Nachteile für die Stadt Aschaffenburg umgesetzt werden? Eine Verlagerung der bisherigen Bundesstraße 26 auf die „Bahnparallele und/oder Ringstraße“ mit einer damit einhergehenden Umstufung ist nur dann ohne Nach-teile für die Stadt Aschaffenburg möglich, wenn die einzelnen Förderverfahren abgeschlossen wurden (siehe auch Frage 3). zu 5. Gibt es “Bindungsfristen”, die eine Verlagerung der B26 in Aschaffenburg derzeit aus formelrechtlichen Gründen verhindern und wann enden diese? Derzeit liegen noch nicht alle Verwendungsnachweise der Stadt Aschaffenburg vor. Insofern können auch die Förderverfahren noch nicht abgeschlossen werden. – 3 – Eine Umstufung ohne Nachteile für die Stadt Aschaffenburg (siehe Fragen 3 und 4) ist daher derzeit nicht möglich.

Thomas Mütze, 27.01.2016

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 08.03.2016

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