4. Mrz 2016 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (3.3.2016). „Mit seinen heute verkündeten Haushaltszahlen gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder“, so finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Die gestiegenen Steuereinnahmen würden seit Jahren nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern umgehend ausgegeben. „"Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat Seehofer die Ausgaben seiner Regierung um über 30 Prozent ansteigen lassen."

In der Rücklage waren Ende 2013 knapp 4,5 Milliarden Euro, Ende 2014 4,3 Milliarden Euro, Ende 2015 nur noch 3,3 Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung von einer „Stärkung der Rücklage“ zu sprechen, sei „ein starkes Stück und ein weiteres Kapitel in der völlig verzerrten Darstellung der CSU-Haushaltspolitik“, so Thomas Mütze.

Seit Jahren betreibe Söder eine „zügellose Ausgabenpolitik“ – unabhängig von den Ausgaben für Flüchtlinge. „Hemmungslos plündert er die Rücklagen, um die vielen Sonderwünsche seiner CSU-Fraktion zufrieden zu stellen und sich deren Stimmen für die Nachfolge Seehofers zu erkaufen.“