4. Mrz 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Ein polizeiliches Auskunftssystem „PHW“ gibt es nicht. Stattdessen gehen wir da-von aus, dass sich die Anfrage auf erfasste personengebundene Hinweise (PHW) im Bestand des Informationssystems der Bayer. Polizei (INPOL-Bayern) bezieht. Demnach wurden die betreffenden Zahlen mit Stand 25.01.2016 in diesem Daten-bestand ermittelt. zu 1.: Wieviele Bayern befinden sich im polizeilichen Auskunftssystem (PHW) mit einem oder mehreren Merkmalen? Eine Aussage darüber, wie viele Personen aus Bayern im polizeilichen Auskunftssystem mit einem personenbezogenen Hinweis (PHW) gespei- – 2 – chert sind, kann nicht getroffen werden, da ein Eintrag zur Herkunft der ge-speicherten Personen nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus kann auch kei-ne Aussage darüber getroffen werden, ob sich die Betroffenen derzeit in Bayern aufhalten oder hier gemeldet sind. Insgesamt sind im polizeilichen Informationssystem INPOL-Bayern 157.487 Personen im Kriminalaktennachweis gespeichert, zu denen ein oder mehrere personengebundene Hinweise (PHW) von Bayer. Polizei-dienststellen erfasst wurden. zu 2.: Wieviele Bayern sind zu einzelnen Merkmalen (z.B. BEWA „Bewaffnet“ oder BTMK „Betäubungsmittelkonsument“) registriert? Bitte alle Merkmale einzeln aufführen mit der Anzahl. Hierzu dürfen wir auf die Antwort zur Frage 1 verweisen. zu 3.: Wieviele Eintragungen gibt es insgesamt? Die Gesamtzahl der von Bayer. Polizeidienststellen erfassten PHW beträgt 257.164. Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass für eine Person von mehreren Polizeidienststellen der gleiche PHW erfasst sein kann. zu 4.: Gibt es Personen mit mehreren Einträgen, wenn ja wieviele? Insgesamt gibt es 51.635 Personen(-Datensätze), zu denen mehr als ein PHW erfasst sind. zu 5.: Wie geht die Polizei mit diesen Personen um, gibt es z. B. Meldeauflagen oder sonstiges? Meldeauflagen für Betroffene sind mit einem PHW nicht verbunden. Jugendliche und heranwachsende Straftäter werden von besonders ge-schulten Beamten betreut, die auch in künftigen Verfahren die polizeiliche Sachbearbeitung übernehmen. – 3 – zu 6.: Wie ist die Entwicklung der PHW in den letzten 5 Jahren? Bitte nach Jah-ren auflisten. Die Entwicklung der PHW in den letzten fünf Jahren stellt sich wie nachfol-gend dargestellt dar. Zur Erläuterung dürfen wir darauf verweisen, dass es sich hierbei jeweils ausschließlich um neu erfasste PHW handelt. Jahr 2011 27.586 PHW Jahr 2012 26.691 PHW Jahr 2013 19.579 PHW Jahr 2014 18.798 PHW Jahr 2015 19.168 PHW

Thomas Mütze, 08.01.2016

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 01.03.2016