2. Mrz 2016 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Bayern, Unterfranken
Pressemitteilungen München (1.3.2016). Als „steuerfinanzierte Farce“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, Finanzminister Söders sogenannte Behördenverlagerungen. „Seinen CSU-internen Machtkampf führt Söder mit den Behördenverlagerungen und finanziert seinen Wahlkampf als Seehofers Nachfolger damit aus Steuermitteln und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Denn diese hätten von den „Kleckerverlagerungen einzelner Dienststellen und Teilen einzelner Dienststellen“ gar nichts. „Nur echte Behördenverlagerungen bringen einer Region etwas.“ Zu den konkreten Auswirkungen auf die Region merkt Thomas Mütze an:"30 Finanzbeamte mehr in Obernburg sind nett, bringen die Region aber nicht wirklich weiter."Wichtiger sei es, so Mütze, dass die Finanzbeamten am Untermain eine Bleibeperspektive erhielten, dies habe der Finanzminister zugesagt, auf die Umsetzung warte man noch.

Und die Begeisterung der MitarbeiterInnen der Behörden halte sich in Grenzen. Bisher hätten nur 20 Prozent der Betroffenen Interesse an einer Versetzung gezeigt. „Daraus wie Söder zu folgern, dass ‚die Menschen in ihrer Heimat leben und arbeiten wollen‘ ist schon dreist“, so Thomas Mütze. Denn eigentlich zeige sich, dass die Menschen da, wo sie jetzt arbeiten, ihre Heimat sehen und „nicht da, wo Söder hinschicken will.“ Außerdem heiße das: „Wenn nur 20 Prozent mitwollen, wollen 80 Prozent nicht mit – das wiederum bedeutet, dass verlagerte Teilbehörden bis zu 80 Prozent personell neu besetzt werden müssen – und das wiederum heißt: Das Knowhow der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit der Behörde geht damit weitgehend verloren.“ Abzusehen sei, dass es teuer werde: Allein im Nachtragshaushalt 2016 seien 200 zusätzliche Stellen für die Verlagerungen vorgesehen.