18. Februar 2016 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern, Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage der Abgeordneten Thomas Mütze, Bündnis 90/ Die Grünen zum Plenum vom 17. Februar 2016 Metropolregion – Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser und Bodenverbände Bezugnehmend auf die Anfrage zur Metropolregion Rhein-Main (Drs. 17/7153) frage ich die Staatsregierung warum sie nicht wusste, dass es bereits einen Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern gibt über Zweckverbände und AGs, ob der Staatsver-trag auch für einen Zweckverband „Metropolregion“ gelten könnte und wenn nein, warum nicht?

Thomas Mütze, 15.02.2016

Beantwortet: Staatsminister Dr. Markus Söder 18.02.2016

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Der genannte Staatsvertrag war der Staatsregierung bekannt. Dieser enthält lediglich Vereinbarungen über die Bildung von Zweckverbänden und Arbeitsgemeinschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und länderübergreifend zuständig sind und konkretisiert die Rechtsverhältnisse für länderübergreifende Wasser- und Bodenver-bände.